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30.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Bei einer Online-Transaktion "Ich stimme zu" zu klicken, reicht nicht aus um nachzuweisen, dass tatsächlich die richtige Person zugestimmt hat
Am 27. Juni 2017 hat das Bundesministerium des Inneren eine Rechtsverordnung veröffentlicht, durch die die Ermächtigung des E-Government-Gesetzes mit der Änderung zur E-Rechnung in Kraft getreten ist



30.08.17 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Weiter erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschloss der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen, darunter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "In den letzten Sitzungsstunden der aktuellen Legislatur soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. In höchster Eile werden Gesetze verabschiedet, die – wie das NetzDG – zum Teil grobe handwerkliche Mängel aufweisen. Wohin das führt, hat gerade erst die verwaltungsgerichtlich gekippte und von der Bundesnetzagentur auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung gezeigt."

30.08.17 - BMI-Entscheidung: Jedes zweite Unternehmen von E-Rechnungsverordnung betroffen
Am 27. Juni 2017 hat das Bundesministerium des Inneren eine Rechtsverordnung veröffentlicht, durch die die Ermächtigung des E-Government-Gesetzes mit der Änderung zur E-Rechnung in Kraft getreten ist. Die zentralen Punkte sind:
1. Alle Lieferanten der öffentlichen Verwaltung werden zukünftig verpflichtet, elektronische Rechnungen zu verschicken.
2. Das vorgeschriebene Standard-Format wird die XRechnung sein.
3. Eine Datenübertragung ist nur noch als strukturierter Datensatz zulässig. PDF-Rechnungen sind nicht länger zulässig.

30.08.17 - Mehr als jeder Zehnte nutzt bereits einen GPS-Tracker
Wo ist das geklaute Fahrrad und wo der ausgebüxte Hund? Dank GPS-Trackern lässt sich heute vieles verfolgen und wiederfinden. Fahrräder, Autos, Gepäckstücke, Haustiere oder auch Kinder und Demenzkranke können mit den kleinen Sendern geortet werden. GPS-Tracker sind eigene, speziell zur GPS-Ortung gedachte kleine Geräte. Neben den GPS-Trackern, die eine zurückgelegte Strecke lediglich aufzeichnen, gibt es auch Geräte, die die Position über Mobilfunk an einen anderen Nutzer übermitteln, Voraussetzung dafür ist eine eingebaute SIM-Karte. Die GPS-Tracker sind nicht zu verwechseln mit entsprechenden Apps auf dem Smartphone. Mehr als der Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) sind sie bereits bekannt, gut jeder Zehnte (11 Prozent) nutzt sie derzeit. Ein weiteres Viertel (24 Prozent) kann sich das für die Zukunft vorstellen.

30.08.17 - Die Identität ist inzwischen auch eine Compliance-Anforderung
Bei einer Online-Transaktion "Ich stimme zu" zu klicken, reicht nicht aus um nachzuweisen, dass tatsächlich die richtige Person zugestimmt hat. Wenn es um sensible Transaktionen wie die von Finanzdienstleistern geht, dann reichen auch eine aufgezeichnete gesprochene Zustimmung oder eine handschriftliche Online-Unterschrift für eine eineindeutige Verifizierung nicht aus. Hier kommt digitale Identität ins Spiel. 'Digitale Identität' weist eine entsprechende Online-Identität aus, so wie man es von Führerschein oder Ausweis kennt. Das elektronische Transaktionsverfahren besteht aus drei Stufen: Initiale Identifikation, Authentifizierung und Autorisierung. Wie das im Einzelnen funktioniert und welche Transaktionen Banken und Finanzdienstleister mithilfe von Identitäten durchführen können, das ist Thema des aktuellen Blogbeitrags von GlobalSign.


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