04.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wie die Deutsche Bundesregierung den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will, wird in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dargelegt
Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) im kommenden Jahr einen deutlichen Schritt vorankommt

04.10.18 - Entlastung der Wirtschaft durch effektive Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Die Deutsche Bundesregierung plant ein "Bürokratieentlastungsgesetz III". Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führe Gespräche mit anderen Ressorts über deren Beiträge zu dem geplanten Gesetz, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Zu Inhalten des Gesetzes und zum Zeitpunkt der Vorlage könnten daher noch keine Angaben gemacht werden. Zur Reduzierung von Statistik-Pflichten soll bis zum Herbst eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

04.10.18 - Zahlen und Fakten zu der missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen
Wie die Deutsche Bundesregierung den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will, wird in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dargelegt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013 habe eindeutig zu einer rückläufigen Tendenz von Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich geführt, heißt es darin. Dennoch mehrten sich Anzeichen, dass trotz dieses erkennbaren Rückgangs weiterhin eine erhebliche Zahl von Abmahnungen missbräuchlich ausgesprochen wird. Verlässliche offizielle Daten lägen zwar nicht vor, aber die Bundesregierung erhalte zahlreiche Informationen aufgrund derer sich Handlungsbedarf ergebe.

04.10.18 - Das E-Health-Gesetz von 2015 legte den Grundstein zur Einführung einer elektronischen Patientenakte und eines elektronischen Patientenfachs (ePF)
Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) im kommenden Jahr einen deutlichen Schritt vorankommt. Denn bis Ende 2018 müsse die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) ihre Vorbereitungsarbeiten dazu abgeschlossen haben. Auf dieser Grundlage könnten Anbieter elektronischer Aktensysteme entsprechende Produkte entwickeln und am Markt anbieten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3627) auf eine Kleine Anfrage (19/3309) der FDP-Fraktion.

04.10.18 - Ämter und Behörden bekommen schlechte Noten von Gründern
Der Standort Deutschland ist für Startups viel besser als sein Ruf. Ob Absatzmöglichkeiten, Infrastruktur oder Arbeitsmarkt – in praktisch allen Bereichen sind die meisten Gründer zufrieden. Mit einer Ausnahme: Von Ämtern und Behörden sind Startups genervt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 300 deutschen Startups. Rund zwei von drei Gründern (63 Prozent) geben an, dass sie unzufrieden mit der Erledigung amtlicher Angelegenheiten sind, etwa wenn es um den Kontakt zu Verwaltungen geht, die Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen oder die dort erbetene Unterstützung. "Startups arbeiten an Lösungen für die digitale Welt und werden von einer analogen Verwaltung gebremst. Wenn es die Politik mit Startup-Förderung ernst meint, muss sie damit in Ämtern und Behörden anfangen", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Die Behörden könnten zudem von Startups ganz direkt profitieren. Es gibt eine ganze Reihe von Gründern, die Ideen für eine digitale Verwaltung haben."


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