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05.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die DSGVO setzt die digitale Kommunikation von Unternehmen unter ein neues Spannungsverhältnis
Die EU-Kommission will 2020 voraussichtlich eine Änderung der Batterierichtlinie (2006/66/EG) vorschlagen



05.10.18 - Datenhoheit versus Datenschutz in der digitalen Kommunikation: Das müssen Unternehmen wissen
Die DSGVO setzt die digitale Kommunikation von Unternehmen unter ein neues Spannungsverhältnis. Firmen haben naturgemäß ein großes Interesse daran, sämtliche Nachrichten ihrer Mitarbeiter zentral zu archivieren und bei Bedarf darauf zuzugreifen – etwa wenn ein Mitarbeiter überraschend ausfällt oder um bei Rechtsstreitigkeiten Nachweise erbringen zu können. Dieses Interesse steht nun den gestärkten Datenschutzrechten der Mitarbeiter durch die DSGVO gegenüber. Dadurch sind viele Unternehmen verunsichert. Brabbler AG erläutert, was Unternehmen wissen müssen, um Datenhoheit und Datenschutz erfolgreich unter einen Hut zu bekommen.

05.10.18 - Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück
Der Flug verspätet sich oder wird gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch alle jene auskommen, die von "außergewöhnlichen Umständen" - wie Streiks - betroffen waren. Fluggäste in der EU haben Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Flug um mehr als drei Stunden verspätet. Voraussetzung dafür ist, dass die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich ist - etwa bei technischen Problemen. Je nach Flugdistanz und Reiseziel liegt der Entschädigungsbetrag bei Verspätungen ab drei Stunden zwischen 250 und 600 Euro.

05.10.18 - Transparency: Bundesrechnungshof muss Toll Collect-Verträge und Maut-Modell auf den Prüfstand stellen
Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt haben. Transparency Deutschland fordert, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Collect Konsortium überprüft. Darüber hinaus soll der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des derzeitigen Modells einer privaten Auslagerung der Mauterhebung evaluieren. "Es muss endlich aufgeräumt werden. Eine Neuvergabe kann nicht erfolgen, wenn vorher nicht klar ist, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Ende des Monats läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Bund übernimmt die Erhebung der Maut. Die Verstaatlichung dieser Aufgabe soll jedoch nur eine Zwischenlösung sein, vier Bieter sollen bereits an der neuen Ausschreibung teilnehmen.

05.10.18 - Batterierecycling in Zukunft gewährleisten
Die EU-Kommission will 2020 voraussichtlich eine Änderung der Batterierichtlinie (2006/66/EG) vorschlagen. Vor diesem Hintergrund plant die Deutsche Bundesregierung aktuell keine Änderungen an den nationalen Sammel- und Verwertungsquoten für Batterien. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach hat die Kommission bereits ein Evaluationsverfahren mit einer öffentlichen Anhörung durchgeführt. Laut Bundesregierung wird die Anpassung der Sammel- und Verwertungsziele Gegenstand weiterer Diskussionen sein.


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