05.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte den Streit über den Zugang der Eltern auf ein Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter
Die Regeln für den Versicherungsvertrieb werden neu gefasst

05.09.18 - Bundesgerichtshof: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17), dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

05.09.18 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
Die Regeln für den Versicherungsvertrieb werden neu gefasst. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb vorgelegt. Neu gefasst worden sind insbesondere die Vorschriften über die Erlaubniserteilung für den Versicherungsvertrieb, die Regeln zur Berufshaftpflicht sowie zur Weiterbildung von Versicherungsvertretern. Der durch die Verordnung entstehende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird mit rund 5,5 Millionen Euro angegeben.

05.05.18 - Umwelt-Compliance: Ausweitung des EU-ETS auf weitere Wirtschaftssektoren
Die Beschlusslage der Deutschen Bundesregierung sieht aktuell keine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Teile des Verkehrssektors vor. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2230) hervor. Die Bundesregierung weist darin darauf hin, dass der elektrifizierte Schienen- und Straßenverkehr bereits über den Energiesektor Teil des EU-Emissionshandels seien. Auch der innereuropäische und nationale Luftverkehr sei bereits einbezogen. Zudem werde im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation an einer Reduktionsstrategie für den Schiffsverkehr gearbeitet.

05.09.18 - Jeder zweite Social-Media-Nutzer möchte sich nicht mit digitalem Erbe beschäftigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte den Streit über den Zugang der Eltern auf ein Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wer nach dem Tod Zugang zur digitalen Kommunikation erhält, ist rechtliches Neuland. Im Gegensatz zum Erbrecht an Sachgegenständen gibt es noch keine gesetzlichen Regelungen zur Vererbbarkeit der digitalen Hinterlassenschaften. Grundsätzlich ist deshalb zu begrüßen, dass sich nun Gerichte mit dem Thema Digitales Erbe beschäftigen und so rechtliche Grundsatzfragen beantworten. Die jeweiligen Rechte und Pflichten von Plattform-Betreibern und Nutzern müssen schnell geklärt werden.


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