17.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Umfang der Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus Internal Investigations ist in der Rechtsprechung umstritten
Die jüngsten Entscheidungen des BVerfG über die Verfassungsbeschwerden von Volkswagen, Jones Day sowie drei Anwälten der Kanzlei sind in Teilen der Presse positiv angenommen worden

17.10.18 - Der privilege-waiver durch oral-downloads – eine (nicht ganz) neue Herausforderung für unternehmensinterne Ermittlungen
Befragungen von Mitarbeitern sind ein zentrales Element unternehmensinterner Ermittlungen. Unabhängig davon, ob die Ermittlungen dazu dienen, kartell-, straf- oder zivilrechtliche Rechtsverstöße aufzuklären, eröffnen Befragungen die Möglichkeit, den Sachverhalt zu erfassen und eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Die Notizen der Befragungen gehören damit jedoch gleichzeitig zu den sensibelsten Dokumenten einer unternehmensinternen Ermittlung.

17.10.18 - Die Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus Internal Investigations – zugleich eine Besprechung des BVerfG, Beschluss von 27.6.2018, Az. BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
Der Umfang der Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus Internal Investigations ist in der Rechtsprechung umstritten und wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Umso gespannter wartete die Compliance-Community auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen aus Internal Investigations, die die Staatsanwaltschaft München II im Ermittlungsverfahren wegen "Diesel-Fällen" gegen die Audi AG bei der Kanzlei Jones Day hatte beschlagnahmen lassen.

17.10.18 - Internal Investigations – Rechtslage, Gestaltungsmöglichkeiten und rechtspolitischer Handlungsbedarf
Die jüngsten Entscheidungen des BVerfG über die Verfassungsbeschwerden von Volkswagen, Jones Day sowie drei Anwälten der Kanzlei sind in Teilen der Presse positiv angenommen worden – die ermittelnden Staatsanwaltschaften dürfen nun mit höchstricherlichem Segen die "brisanten" internen VW-Dokumente auswerten, die bei der Durchsuchung der Kanzleiräume im März 2017 "beschlagnahmt" wurden.

17.10.18 - Von kleinen Aufmerksamkeiten und großen Geschenken – was ist erlaubt?
Bei der Beurteilung der immer wieder auftretenden Fragen, welche Geschenke aus Sicht der Wirtschaft einem Amtsträger, Beamten oder sonst im öffentlichen Dienst Beschäftigten (Dienstkraft / Bediensteter) gemacht werden dürfen bzw. aus Sicht des Bediensteten, welche Geschenke er annehmen darf, herrscht große Unsicherheit unter den Beteiligten: Ist die Schachtel Pralinen für die Mitarbeiterin im Bezirksamt für die freundliche und zutreffende Vorgangsbearbeitung erlaubt?


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