29.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmen sind vorsichtig geworden und kommen ihrer Meldepflicht zu möglichen Datenverlusten verstärkt nach. Nach Art. 33 DSGVO hat dies innerhalb von 72 Stunden zu erfolgen
Weder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) haben den Bau von Stadien für Fußball-Weltmeisterschaften im Ausland gefördert

29.08.18 - Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher Abhörtechnik
Um Ausfuhrbedingungen für deutsche Überwachungssoftware geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Deutsche Bundesregierung erklärt darin Verschärfungen, die über EU-weit geltende Regeln hinausgehen. Seit der Einführung der Ausfuhrgenehmigungspflicht zum 1. Januar 2015 habe sie keinem Unternehmen eine Genehmigung für die Ausfuhr von Überwachungssoftware erteilt. Die Abgeordneten hatten ihre Anfrage mit Medienberichten begründet, wonach der Hersteller FinFisher hinter einer Software steht, mit der Mitglieder der türkischen Oppositionspartei CHP ausspioniert worden sind.

29.08.18 - Finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschenEntwicklungszusammenarbeit und deren Wirkungen
Weder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) haben den Bau von Stadien für Fußball-Weltmeisterschaften im Ausland gefördert. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur finanziellen Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Auch in das Trainingsgelände der deutschen Fußballnationalmannschaft 2014 bei der WM in Brasilien seien keine Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder der KfW geflossen, heißt es darin.

29.08.18 - Personaldaten löschen – auch eine Strategie zur DSGVO?
Iron Mountain gibt Empfehlungen zum Archivieren und Löschen von Daten wie Personaldaten in Unternehmen. Vor dem Hintergrund der DSGVO gewinnt regelkonformes Löschen besondere Bedeutung – denn was nicht mehr vorhanden ist, stellt kein Rechtsrisiko mehr für das Unternehmen dar. Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet Anfang Juli das Ergebnis einer aktuellen Umfrage zu den Auswirkungen der neuen DSGVO. Demnach sind die Beschwerden der Konsumenten bei den Landesdatenschutzbehörden ums Zehnfache gestiegen. Auch Unternehmen sind vorsichtig geworden und kommen ihrer Meldepflicht zu möglichen Datenverlusten verstärkt nach. Nach Art. 33 DSGVO hat dies innerhalb von 72 Stunden zu erfolgen. Bereits in der ersten Woche nach dem 25. Mai gingen bei den Behörden mehr Meldungen ein als im gesamten Jahr zuvor.

29.08.18 - DSGVO: Personenbezogene Daten nur verschlüsselt übermitteln
Am 25. Mai dieses Jahres trat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vollständig in Kraft – für Unternehmen bedeutet dies, personenbezogene Daten zu schützen und bei deren Verarbeitung die 99 Artikel der Regeln zu beachten. Bereits im Vorfeld des Stichtags haben viele Betriebe im Zuge der eigenen Digitalisierung sowie aufgrund möglicher Kostenersparnisse auf E-Mail-Kommunikation in Zusammenhang mit Verträgen umgestellt. Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder auch Versicherungspolicen finden ihren Weg digital zum Kunden. Auf Unternehmensseite wirken sich ausbleibende Portokosten für einen Postversand positiv im Ergebnis aus, Auftraggeber dagegen erwarten heute einen schnellen Digitalversand: eine Win-win-Situation.


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