30.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery Communications freigegeben, die gemeinsame Videoplattform 7TV insbesondere um ihre Videostreaming-Angebote "Maxdome" und "Eurosport-Player" zu erweitern
Ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld könnte sich mittel- bis langfristig auf die Fähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen auswirken, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen

30.08.18 - Bundeskartellamt gibt Erweiterung von 7TV um Maxdome und Eurosport frei
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery Communications freigegeben, die gemeinsame Videoplattform 7TV insbesondere um ihre Videostreaming-Angebote "Maxdome" und "Eurosport-Player" zu erweitern. 7TV wurde von ProSiebenSat.1 und Discovery bereits im letzten Jahr gegründet und vom Bundeskartellamt freigegeben. Es bietet bislang Videos zum Abruf und auch Live-Streams von TV-Programmen der Muttergesellschaften an, die beide durch Werbung finanziert werden. Auch die Erweiterung der Kooperation um das Pro7-Angebot "Maxdome" sowie das Discovery-Angebot "Eurosport-Player" als einen zusätzlichen Geschäftsbereich lässt nicht erwarten, dass das Gemeinschaftsunternehmen eine dominante Marktposition erhält.

30.08.18 - Zinszusatzreserve für Lebensversicherer: Eine wachsende Zahl von Lebensversicherern lebt von der Substanz
Ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld könnte sich mittel- bis langfristig auf die Fähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen auswirken, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen. Daher sei bereits 2011 die Zinszusatzreserve eingeführt worden, und 2014 seien weitere Maßnahmen erfolgt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Zinszusatzreserve sei darauf ausgerichtet, Vermögen zu binden, um die garantierten Leistungen aus den Versicherungsvertrag abzusichern. Sie wirke damit einem Substanzverlust entgegen. Bei Fortführung des aktuellen Niedrigzinsumfelds solle die Zinszusatzreserve weiter in kleinen Schritten aufgebaut werden, heißt es in der Antwort weiter.

30.08.18 - Direktzugriff von Sicherheitsbehörden auf Cloud-Daten in Europa und den USA
Ein grenzüberschreitender "Direktzugriff" von Strafverfolgungsbehörden des ermittelnden Mitgliedstaates auf Daten von Internet-Providern, die innerhalb der Europäischen Union ihre Dienste anbieten, ist bisher nicht Gegenstand der Diskussion auf europäischer Ebene. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Haltung die Deutsche Bundesregierung zur Frage der Notwendigkeit eines Direktzugriffs europäischer Behörden auf Daten bei international tätigen Internetdienstleistern vertritt. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf den jüngst in den USA erlassenen "Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act" ("CLOUD Act").

30.08.18 - Engpassmanagement im Stromnetz – Auswirkungen auf Verbraucher und Klimaschutz
Um Ausgestaltung und Folgen eines grenzüberschreitenden Stromnetz-Managements geht es in der Antwort (19/3338) auf eine Kleine Anfrage (19/2843) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin äußert sich die Deutsche Bundesregierung zu den europäischen Plänen für "Grenzübergänge" von Stromnetzen (Interkonnektoren) und das Zusammenspiel von fossilen und erneuerbaren Energiequellen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, machten die Kosten für Redispatch und Einspeisemanagement 2017 gut zwei Prozent der Stromsystemkosten aus, für welche letztlich die Stromverbraucher aufkommen. Redispatchkosten sind Aufwendungen für die zeitlich befristete Drosselung und Erhöhung der Stromeinspeisung.


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