30.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Informationen darüber, wie sich dies in der Praxis gestaltet, sind jedoch unvollständig
Für die pharmazeutische Überwachung von Apotheken und für die Überprüfung einer ordnungsgemäßen Herstellung von Arzneimitteln sind die Länder zuständig

30.04.18 - Künstliche Intelligenz: Die Europäische Kommission beginnt Arbeit um Ethikstandards und modernste Technik zusammen zu bringen
Die Europäische Kommission wird eine Gruppe von Experten zur künstlichen Intelligenz einsetzen, die mit ihrem Fachwissen eine breite Allianz unterschiedlichster Interessenträger bilden soll. Die Gruppe wird auf der Grundlage der Erklärung der Europäischen Gruppe für Ethik in der Wissenschaft und Neuen Technologien einen Vorschlag für Leitlinien zur Ethik in der künstlichen Intelligenz ausarbeiten. Von einer besseren Gesundheitsversorgung bis zu mehr Verkehrssicherheit und einer nachhaltigeren Landwirtschaft: die künstliche Intelligenz kann für viele Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft von großem Nutzen sein. Es stellt sich aber auch die Frage, wie sich die künstliche Intelligenz auf die Zukunft der Arbeit und das geltende Recht auswirken wird. Deshalb ist eine breit angelegte, offene und inklusive Diskussion darüber notwendig, wie künstliche Intelligenz erfolgreich und ethisch vertretbar eingesetzt und entwickelt werden kann.

30.04.18 - Fusionen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Fusion von Essilor und Luxottica
Die Europäische Kommission hat nach der Fusionskontrollverordnung den geplanten Zusammenschluss von Essilor und Luxottica, zwei führenden Unternehmen der Optikbranche, genehmigt. Sie kam zu dem Schluss, dass sich die Fusion nicht nachteilig auf den Wettbewerb innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder wesentlicher Teile des EWR auswirken würde. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass eine Fusion nicht zu höheren Preisen oder geringerer Auswahl führt. Im vorliegenden Fall wären Optiker sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU betroffen. Im Rahmen einer Marktuntersuchung haben wir Rückmeldungen von beinahe 4000 Optikern in Europa erhalten. Demnach würden Essilor und Luxottica keine Marktmacht erringen, die dem Wettbewerb abträglich wäre. Da die Ergebnisse der Marktuntersuchung unsere anfänglichen Bedenken nicht bestätigt haben, können wir diese Fusion freigeben, ohne sie an Bedingungen zu knüpfen."

30.04.18 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Mittel sollten gezielter eingesetzt werden, so das Fazit der EU-Prüfer
Die Europäische Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Informationen darüber, wie sich dies in der Praxis gestaltet, sind jedoch unvollständig. Ferner bestehen Schwachstellen bei der Konzeption und Überwachung der EU-finanzierten Maßnahmen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Nach Ansicht der Prüfer wäre eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel der Arbeitnehmermobilität förderlich. Die Prüfer beurteilten, wie die Kommission die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Mobilität der Arbeitskräfte gewährleistet. Prüfbesuche fanden in den fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg, Polen, Rumänien und Vereinigtes Königreich) statt, die entweder die größte Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen Ländern oder die größte Abwanderung von Arbeitnehmern in andere Länder verzeichnete.

30.04.11 - Krebsarzneimittel mit zu wenig oder ohne Wirkstoff
Für die pharmazeutische Überwachung von Apotheken und für die Überprüfung einer ordnungsgemäßen Herstellung von Arzneimitteln sind die Länder zuständig. Dies erklärt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zum sogenannten Bottroper Apothekenskandal. In einer Apotheke in Bottrop waren Krebsmedikamente gepanscht worden. Die Bundesregierung hat keine Informationen, inwieweit Überprüfungen von Apotheken stattfinden. Sie verweist auf eine Neuordnung der Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Geschehnisse in Bottrop. Danach sollen bei der Herstellung von Infusionsarzneimitteln verstärkt unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden.


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