01.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

BASF hat eine weltweite Allianz von rund 30 Firmen mitgegründet, um Lösungen voranzubringen, die die Entsorgung von Plastikmüll in die Umwelt, insbesondere in die Weltmeere, verringern und vermeiden
Zwischen Bund und Ländern gibt es intensive Gespräche über die Reform der Grundsteuer, die nach einem Verfassungsgerichtsurteil notwendig geworden ist

01.03.19 - Es müssen klare und einheitliche Regelungen geschaffen werden, um sensiblen Daten bestmöglich zu schützen
In einem prominent besetzten Expertengespräch hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit der Nutzung und Sicherheit von Gesundheitsdaten befasst. Die Experten machten im Ausschuss deutlich, dass die systematische digitale Vernetzung solcher Daten in der Forschung (Big Data) sowie in der alltäglichen ärztlichen Versorgung von großer Bedeutung sei. Allerdings müssten auch klare und einheitliche Regelungen geschaffen werden, um die sensiblen Daten bestmöglich zu schützen. Einig waren sich die Fachleute, dass Patienten jederzeit über ihre Gesundheitsdaten verfügen können müssen und selbst entscheiden dürfen, wer außer ihnen Zugang dazu bekommt. Die Souveränität der Patienten dürfe nicht infrage gestellt werden, hieß es. Eine einmal getroffene Zustimmung müsse zudem jederzeit widerrufen werden können.

01.03.19 - SPD-Fraktion: Neues Grundsteuermodell müsse verfassungskonform sein - Die Reform der Grundsteuer müsse zu einer "gerechten Steuer" führen
Zwischen Bund und Ländern gibt es intensive Gespräche über die Reform der Grundsteuer, die nach einem Verfassungsgerichtsurteil notwendig geworden ist. Ein Vertreter der Bundesregierung erklärte in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses, das nächste Treffen mit der Länderfinanzministern werde am 1. Februar stattfinden. Es gebe einen "sehr engen Takt" bei den Gesprächen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 18. April 2018 die für die Erhebung der Grundsteuer herangezogene Einheitsbewertung als verfassungswidrig erachtet und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember dieses Jahres eine Neuregelung vorzunehmen. Derzeit sind zwei Modelle für die Neuregelung im Gespräch. Das Aufkommen der den Kommunen zustehenden Grundsteuer (14,07 Milliarden Euro) soll gesichert werden. An eine Abschaffung der Grundsteuer sei nicht gedacht, hieß es von der Regierung auf Fragen aus den Fraktionen.

01.03.19 - Umwelt-Compliance: BASF gründet mit weiteren Unternehmen weltweite Allianz gegen Plastikmüll in der Umwelt
BASF hat eine weltweite Allianz von rund 30 Firmen mitgegründet, um Lösungen voranzubringen, die die Entsorgung von Plastikmüll in die Umwelt, insbesondere in die Weltmeere, verringern und vermeiden. Die "Allianz gegen Plastikmüll in der Umwelt" (Alliance to End Plastic Waste, AEPW) hat bereits Mittel von 1 Milliarde $ zugesagt, mit dem Ziel, 1,5 Milliarden $ im Laufe der nächsten fünf Jahre in verschiedene Projekte und Kooperationen zu investieren. Neue Lösungen zur Minimierung und zum Management von Plastikabfällen sollen entwickelt und im Industriemaßstab auf den Markt gebracht werden. Hierzu gehören auch Lösungen zur Wiederverwendung bereits genutzter Kunststoffe, um eine Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen.

01.03.19 - Strengere Inkasso-Aufsicht: Verband begrüßt Forderung von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack (CDU) nach bundesweiter Zentralisierung
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) begrüßt die Forderung von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack nach einer Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht. Die CDU-Politikerin hatte sich dafür ausgesprochen, aus Anlass der Übernahme des Vorsitzes in der Justizministerkonferenz der Bundesländer. "Eine zentrale Aufsicht über Inkassodienstleistungen zu installieren, ist absolut überfällig. Wir fordern diesen Schritt gemeinsam mit den Verbraucherzentralen schon seit vielen Jahren", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, am Montag in Berlin. "Der gegenwärtige Zustand ist weder für die Verbraucher noch für die betreffenden Unternehmen akzeptabel. Die Inkasso-Aufsicht gleicht einem Flickenteppich.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

28.02.19 - Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

28.02.19 - Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Gegen den Entwurf bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken"

28.02.19 - Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

28.02.19 - Brexit: Jedes 7. Unternehmen lässt personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten