11.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden
Die Deutsche Bundesregierung unterstützt das Ziel, die Reform des europäischen Urheberrechts voranzutreiben

11.02.19 - Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte
Die Deutsche Bundesregierung unterstützt das Ziel, die Reform des europäischen Urheberrechts voranzutreiben, und bringt sich konstruktiv in die derzeitigen Trilog-Beratungen in Brüssel über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ein. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Ziel sei eine Lösung, mit der die Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich gebracht werden.

11.02.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 388/18)
Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

11.02.19 - Massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien
Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden. Nach Schätzungen werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland" der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. "Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland


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