12.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Finanzplatz Frankfurt am Main verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur mit zentraler Bedeutung in Kontinentaleuropa und ist deshalb hervorragend positioniert, um Clearingdienstleistungen zu übernehmen
Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befindet sich in der Ressortabstimmung

12.02.19 - Folgen des Brexit hinsichtlich finanzieller Risiken bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften (insbesondere Euro-Clearing)
Sollte Großbritannien ohne eine Austrittsvereinbarung aus der Europäischen Union ausscheiden, könnten Risiken für den Handel mit Derivaten entstehen, der auch über den Finanzplatz London abgewickelt wird. Wie die Deutsche Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt, will die EU dann bestimmte Entscheidungen treffen, um Störungen zu vermeiden. Nach Angaben der Bundesregierung ist derzeit eine Verlagerung von Teilen des Clearings von Euroderivaten auf das Clearinghaus der Deutsche Börse AG zu beobachten. Dies wird von der Regierung begrüßt.

12.02.19 - Nationale Klimaschutzmaßnahmen, freiwillige Löschung von Zertifikaten und die Marktstabilitätsreserve im EU-ETS
Zum quantitativen Wirkungszusammenhang zwischen einer Löschung von Emissionsberechtigungen aus dem nationalen Auktionsanteil und der an die Marktstabilitätsreserve (MSR) überführten Emissionsberechtigungen lässt sich keine allgemeingültige Aussage treffen. Dass eine nationale Löschung zu einer Minderung der an die MSR überführten Zertifikate führe, treffe nur dann zu, wenn die EU-weite Überschussmenge einen bestimmten Schwellenwert überschreite, "sodass Auktionsmengen gekürzt und in die MSR überführt werden", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

12.02.19 - Mit der EU-Verordnung über Medizinprodukte sollen weitere Verbesserungen erreicht werden
Durch europaweit einheitliche Regularien sollen Medizinprodukte besser kontrolliert und damit sicherer werden. So seien 2017 EU-Verordnungen über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) in Kraft getreten, die ab 2020 beziehungsweise 2022 gelten sollen, heißt es in der Antwort der deutschen Bundesregierung über eine Kleine Anfrage (19/5660) der Fraktion Die Linke. Als Reaktion auf den Skandal um minderwertige Brustimplantate sei bereits ein deutlich verbesserter Rechtsrahmen in Bezug auf Qualität und Arbeitsweise der Benannten Stellen erreicht worden.

12.02.19 - Aktionärsdemokratie und die Relevanz des Deutschen Corporate Governance Kodex
Die Deutsche Bundesregierung plant die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10. Juni 2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung begrüße das Anliegen der Richtlinie, die langfristige Mitwirkung von Aktionären und die Transparenz zwischen Gesellschaften und Anlegern zu fördern, und strebe an, die Vorgaben der Richtlinie soweit möglich 1:1 umzusetzen. Der vom Ministerium im Oktober veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie befinde sich in der Ressortabstimmung.


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