25.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat vier Banken darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese ihrer Auffassung nach im Zeitraum 2009 bis 2015 durch gewollt wettbewerbsverzerrende Absprachen am EWR-Sekundärmarkt für supranationale, staatliche sowie halbstaatliche Anleihen (SSA-Anleihen) in US-Dollar gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben
Die Europäische Kommission schlägt eine sechsmonatige Verlängerung ihres Beschlusses vor, Handelsplätze in der Schweiz als gleichwertig anzuerkennen

25.01.19 - Kartellrecht: Mutmaßliches Händlerkartell für supranationale, staatliche und halbstaatliche, auf US-Dollar lautende Anleihen erhält Mitteilung der Beschwerdepunkte
Die Europäische Kommission hat vier Banken darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese ihrer Auffassung nach im Zeitraum 2009 bis 2015 durch gewollt wettbewerbsverzerrende Absprachen am EWR-Sekundärmarkt für supranationale, staatliche sowie halbstaatliche Anleihen (SSA-Anleihen) in US-Dollar gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die Kommission verdächtigt die vier Banken, im Zeitraum 2009 bis 2015 mehrfach sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und sich in Bezug auf die Preise für auf US-Dollar lautende supranationale, staatliche sowie halbstaatliche Anleihen, sogenannte SSA-Anleihen, abgesprochen zu haben. Die entsprechenden Kontakte sollen hauptsächlich über Online-Chatrooms erfolgt sein.

25.01.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission holt im Rahmen von Pay-TV-Untersuchung Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten von NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros und Sky ein
Die Europäische Kommission gibt betroffenen Marktteilnehmern die Möglichkeit, zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen, die NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros und Sky vorgelegt haben, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf Vertragsklauseln auszuräumen, die die grenzüberschreitende Bereitstellung von Pay TV verhindern. Die Bedenken der Kommission beziehen sich auf bestimmte Klauseln in bilateralen Filmlizenzverträgen zwischen sechs großen Filmstudios, darunter NBCUniversal, Sony Pictures und Warner Bros, und dem britischen Pay-TV-Sender Sky UK, mit denen die Studios dem Sender befristete Pay-TV-Lizenzen für ihre Filmproduktionen gewähren. Durch die betreffenden Klauseln wird Sky UK offenbar daran gehindert, die im Vereinigten Königreich und in Irland angebotenen Pay-TV-Dienste auch für Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten bereitzustellen.

25.01.19 - Bankenunion: Einigung über Maßnahmen gegen die Anhäufung notleidender Kredite
Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsmaßnahmen zum weiteren Abbau notleidender Kredite in Europa. Die politische Einigung ist ein wichtiger Schritt, um den Bankensektor noch risikoärmer und widerstandsfähiger zu machen, wie es in den Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels vergangene Woche betont wurde. In Kombination mit den jüngsten ermutigenden Daten zur Risikominderung und der aktuellen politischen Einigung über das Bankenpaket trägt dies zu einer raschen Vollendung der Bankenunion bei.

25.01.19 - Europäische Kommission schlägt vor Gleichwertigkeit für Schweizer Aktienhandelsplätze um sechs Monate zu verlängern
Die Europäische Kommission schlägt eine sechsmonatige Verlängerung ihres Beschlusses vor, Handelsplätze in der Schweiz als gleichwertig anzuerkennen. Damit können die in der Finanzmarktrichtlinie und -verordnung vorgesehenen Handelspflichten für Aktien in der EU auch dann als erfüllt angesehen werden, wenn ihnen an Handelsplätzen in der Schweiz nachgekommen wird. Mit der Annahme der vorgeschlagenen Maßnahme wird sichergestellt, dass Unternehmen und Märkte auch nach dem 31. Dezember 2018 weiterhin reibungslos und ungestört operieren können. Bei ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Gleichwertigkeit Schweizer Handelsplätze hat die Kommission sowohl das Verhandlungsergebnis für das Abkommen über einen institutionellen Rahmen als auch den Beschluss des Schweizer Bundesrates berücksichtigt, eine Konsultation über das Abkommen auf den Weg zu bringen, die bis zum Frühjahr 2019 laufen wird. Die Kommission konsultiert derzeit entsprechend den einschlägigen Vorschriften die EU-Mitgliedstaaten zu dem Beschlussentwurf, damit dieser vor dem Auslaufen der gegenwärtigen Gleichwertigkeitsregelung Ende des Jahres angenommen werden und in Kraft treten kann. Der Beschluss würde vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 gelten.


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