24.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben eine politische Einigung über einen EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erzielt
Eine vorläufige Bewertung der freiwilligen Zusagen der Industrie durch die Kommission zeigt erhebliche Selbstverpflichtungen, obwohl mehr erforderlich sein wird, um das Ziel eines gut funktionierenden EU-Markts für recycelte Kunststoffe zu erreichen

24.01.19 - Europäische Kommission begrüßt Einigung über Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben eine politische Einigung über einen EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erzielt. Mit dem vereinbarten Legislativpaket wird der EU und ihren Mitgliedstaaten ein Instrumentarium an die Hand gegeben, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: "Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen – und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen. Damit will ich sagen, dass wir keine naiven Verfechter des Freihandels sind. Wir brauchen Kontrolle über die Ankäufe ausländischer Unternehmen, die auf Europas strategische Güter abzielen. Ich spreche dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Länder meine Anerkennung dafür aus, dass sie diese Einigung so rasch erzielt haben."

24.01.19 - EU-Kunststoffstrategie: Europäische Kommission begrüßt freiwillige Industriezusagen zur Stärkung des Markts für recycelte Kunststoffe und ruft zu weiteren Maßnahmen auf
Eine vorläufige Bewertung der freiwilligen Zusagen der Industrie durch die Kommission zeigt erhebliche Selbstverpflichtungen, obwohl mehr erforderlich sein wird, um das Ziel eines gut funktionierenden EU-Markts für recycelte Kunststoffe zu erreichen. Nach einer EU-weiten Selbstverpflichtungskampagne im Rahmen der Strategie für Kunststoffe hat die Europäische Kommission eine vorläufige Bewertung abgegeben. Diese zeigt, dass sich die Unternehmen in der EU in erheblichem Maße beim Kunststoffrecycling engagieren: werden die Zusagen in vollem Umfang umgesetzt, könnten bis 2025 10 Mio. t recycelte Kunststoffe bereitgestellt werden. Auf der Nachfrageseite sind jedoch bisher nur etwa 5 Mio. t zu erwarten. Es muss also mehr passieren, um das Ziel eines gut funktionierenden EU-Markts für recycelte Kunststoffe zu erreichen.

24.01.19 - Mehrwertsteuer: Neue Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr – neue Rolle für Online-Marktplätze bei der Betrugsbekämpfung
Die Europäische Kommission hat neue detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die den Weg für einen reibungslosen Übergang zu den neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr ebnen sollen, die ab Januar 2021 gelten. Sie enthalten die erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass Online-Marktplätze ihren Beitrag zur Bekämpfung des Steuerbetrugs leisten, und um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren, die Gegenstände über das Internet verkaufen. Die vorgestellten neuen Maßnahmen sind Teil einer breit angelegten Strategie der EU zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und zur Verbesserung der Mehrwertsteuererhebung auf Internetverkäufe und sollen den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. EUR an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Mrd. EUR ansteigen dürften).

24.01.19 - Das ist neu im Digitaljahr 2019: Preisobergrenzen für Telefongespräche
Im kommenden Jahr gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Der Digitalverband Bitkom hat die wichtigsten Neuerungen zusammengetragen. Seit 2017 gelten in der EU bereits einheitliche Tarife für den mobilen Datenverbrauch im Internet und für Telefongespräche und SMS im EU-Ausland, das sogenannte Roaming. Im kommenden Jahr sollen auch Telefongespräche und SMS aus dem Heimatland in ein anderes Land der EU gleiche Preisobergrenzen bekommen. Wer per Handy oder Festnetz aus dem Heimatnetz ins EU-Ausland telefoniert, soll pro Gesprächsminute maximal 19 Cent zahlen. Für eine SMS sollen nur noch 6 Cent abgerechnet werden dürfen. Die neuen Obergrenzen sollen ab 15. Mai 2019 gültig sein, zuvor muss der Rat der EU noch formal zustimmen.


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