26.07.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für deutsche Unternehmen rückt die Beschäftigung mit internen Untersuchungen und Compliance-Themen immer stärker in den Fokus
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt

26.07.19 - Hogan Lovells: Interne Untersuchungen für Unternehmen immer brennenderes Thema
Für deutsche Unternehmen rückt die Beschäftigung mit internen Untersuchungen und Compliance-Themen immer stärker in den Fokus. Grund hierfür sind nach Ansicht der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells eine Reihe wichtiger Entwicklungen auf dem Gebiet der Compliance und der internen Untersuchungen. Dokumentenbeschlagnahmen und Diskussionen über den Schutz vertraulicher Informationen, steigende Anforderungen aus dem Datenschutzrecht sowie die Pläne der Bundesregierung zum Verbandssanktionsrecht werfen viele Fragen auf.

26.07.19 - Per Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

26.07.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.


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