29.07.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen stand im Fokus einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses
Gesundheits- und Sozialexperten befürworten grundsätzlich einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen der Selbstverwaltung

29.07.19 - Grünen-Fraktion mit der Forderung von verbindlichen Vorgaben für die Besetzung von Spitzenfunktionen im Gesundheitswesen
Gesundheits- und Sozialexperten befürworten grundsätzlich einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen der Selbstverwaltung. Allerdings werden verbindliche Frauenquoten teilweise kritisch gesehen, wie eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ergab. Mehrere Sachverständige sprachen sich in der Anhörung wie auch in schriftlichen Stellungnahmen dafür aus, mit einer Reorganisation von Abläufen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. In der Expertenanhörung ging es konkret um einen Antrag der Grünen-Fraktion mit der Forderung von verbindlichen Vorgaben für die Besetzung von Spitzenfunktionen im Gesundheitswesen. Frauen seien in Führungspositionen der Krankenkassen und ihrer Verbände, den Organisationen der Ärzte- und Zahnärzteschaft sowie weiteren Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen stark unterrepräsentiert. Dies stehe im Gegensatz zum hohen Frauenanteil bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen.

29.07.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Die Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen stand im Fokus einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Anlass der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten gut zweistündigen Sitzung war der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (2017/828), die die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern will. Der kurz ARUG II genannte Entwurf sieht neben der Regelung von Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung (say on pay) eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären (know your shareholder), Regelungen zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen (related party transactions) sowie Transparenzpflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater vor.

29.07.19 - Umfrage: 84 Prozent der Teilnehmer in Deutschland halten EU-DSGVO nicht für eine Verbesserung
Suse führte im April 2019 eine Google-Umfrage unter 2.000 erwachsenen Bundesbürgern durch, parallel dazu wurden auch Teilnehmer in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befragt. Dabei zeigte sich, dass nur 16 Prozent der befragten Deutschen denken, die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung der EU) gebe ihnen die Kontrolle über ihre Daten – im Umkehrschluss sieht die Mehrheit von 84 Prozent der Befragten die Regelung nicht als Verbesserung. In Frankreich sehen hingegen 24 Prozent und in Großbritannien sogar 34 Prozent der Befragten in der EU-DSGVO eine positive Entwicklung. Ansonsten zeigen die Ergebnisse in den drei Ländern ein sehr ähnliches Bild. 62 Prozent der befragten Deutschen sind besorgt darüber, wie Unternehmen mit ihren Daten umgehen. Mit 54 Prozent sagt außerdem mehr als die Hälfte, dass es sie interessiert, wo ihre Daten gespeichert werden. Hier offenbart sich allerdings ein Problem, denn trotz des großen Interesses wissen die allermeisten befragten Deutschen (68 Prozent) nicht, welche Daten über sie erhoben und gespeichert werden. Das hat offenbar auch damit zu tun, dass Verbraucher die Mühe scheuen, sich näher mit den Informationen, die ein Unternehmen zur Cyber-Sicherheit bereitstellt, beziehungsweise dessen Vergangenheit zu beschäftigen. In der Umfrage geben 54 Prozent der Teilnehmer an, dass sie derartige Informationen nicht berücksichtigen, bevor sie sich für Dienste anmelden.


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