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05.06.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Im Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen
Angaben zu Fällen, in denen der Bund die Verletzung einer eigenen urheberrechtlich geschützten Rechtsposition geltend gemacht beziehungsweise sich zur Abwehr von Informationsbegehren Dritter auf eine solche berufen hat, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion



05.06.20 - Bundesministerien und Leitlinien zum Umgang mit eigenen urheberrechtlichen Rechtspositionen, insbesondere im Umgang mit der Presse und etwaigen Informationsfreiheitsansprüchen
Angaben zu Fällen, in denen der Bund die Verletzung einer eigenen urheberrechtlich geschützten Rechtsposition geltend gemacht beziehungsweise sich zur Abwehr von Informationsbegehren Dritter auf eine solche berufen hat, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18039) auf eine Kleine Anfrage (19/16638) der Grünen-Fraktion. Für die Vollständigkeit der Angaben bestehe jedoch keine Gewähr. Wie die Bundesregierung in der Vorbemerkung zu der Anfrage schreibt, ist eine vollständige Beantwortung vieler Fragen mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Umfassende elektronische Fachdatenbanken bestünden derzeit noch nicht und die fraglichen Daten seien auch nicht statistisch erfasst.

05.06.20 - Abschluss des Bußgeldverfahrens gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)
Im Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen. In dem Verfahren wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt. Es handelt sich um die folgenden Unternehmen: Caverion Deutschland GmbH, München; DS Elektrotherm GmbH, Landshut; Engie Deutschland GmbH, Köln; Engie Gebäudetechnik GmbH, Wien; Ferrostaal Air Technolgy GmbH, Saarwellingen; Karl Lausser, Heizungsbau- und Sanitär GmbH, Rattiszell; Kraftanlagen München GmbH, München; Nickel GmbH, Bergisch Gladbach; Sell GmbH, Helmbrechts; Siegle + Epple GmbH & Co. KG, Stuttgart und Stingl GmbH, München. Ausgelöst wurde das Verfahren im November 2014 infolge eines Kronzeugenantrages.

05.06.20 - Aus Zuhörern Teilnehmer machen: Erfolgserlebnis Präsenzschulung
Präsenzschulungen sind das Kernstück der präventiven Compliance-Arbeit und -Beratung. Mit keinem anderen Format kann man so wirkungsvoll mit seinen internen Mandanten in den Dialog treten und die alltäglichen Herausforderungen und Fragestellungen, die vor ihnen liegen, verstehen und hei der Lösung behilflich sein.


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