08.06.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bitkom wendet sich in seiner Stellungnahme im Rahmen der EU-Konsultation ausdrücklich gegen eine EU-Richtlinie zum Umgang mit Krypto-Assets und plädiert für eine bindende EU-Regulierung
Angesichts der Corona-Krise soll das Infektionsschutzgesetz zügig der neuen Lage angepasst werden

08.06.20 - Bitkom plädiert für europäische Regulierung von Krypto-Werten
Bitkom hat zum Abschluss der EU-Konsultation zur Regulierung von Krypto-Werten die Bedeutung einer einheitlichen, bindenden EU-Regulierung betont. "Europa hat die Chance, bei der Blockchain weltweiter Vorreiter zu werden und die Regeln für den Umgang mit der Technologie zu prägen", sagte der Blockchain-Experte Patrick Hansen vom Bitkom. "Die aktuelle Coronakrise zeigt, dass Europa die Digitalisierung deutlich schneller vorantreiben muss als bisher. Die Blockchain-Technologie bietet für die Finanzbranche gewaltige Möglichkeiten, wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen." Bitkom wendet sich in seiner Stellungnahme im Rahmen der EU-Konsultation ausdrücklich gegen eine EU-Richtlinie zum Umgang mit Krypto-Assets und plädiert für eine bindende EU-Regulierung. "Eine EU-Richtlinie führt durch die jeweilige unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedsstaaten zu einem Flickenteppich, der letztlich zu Unsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern führt", so Hansen. Dies habe zuletzt die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie gezeigt. "Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt für Krypto-Werte, um im Wettbewerb mit Unternehmen aus den USA oder Asien bestehen zu können."

08.06.20 - BfDI: Stellungnahme zur Novelle des Infektionschutzgesetzes
Angesichts der Corona-Krise soll das Infektionsschutzgesetz zügig der neuen Lage angepasst werden. In der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung sind Einschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz geplant. Beispielsweise sieht der Gesetzentwurf keine festen Regeln für die Löschung von Daten vor, die bei Reisenden nach dem Infektionsschutzgesetz erhoben werden. Daneben soll das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) laut dem Entwurf dazu verpflichtet werden, dem Deutschen Bundestag spätestens zum 31. März 2021 einen Bericht mit den Erkenntnissen aus der derzeitigen Pandemie vorzulegen.

08.06.20 - Datenschutzbericht für das Jahr 2019: mehr Bewusstsein, mehr Fragen, mehr Datenpannen
Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat diese Woche ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt: Auf knapp 150 Seiten werden die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit beleuchtet, Empfehlungen gegeben und Verbesserungen eingefordert. Interessante Fälle dienen als mahnendes Beispiel, wie es die Verantwortlichen nicht machen sollen. Datenschutz in Zeiten der Corona-Pandemie? "Ja, besonders in Krisenzeiten ist Datenschutz wichtig", sagt Hansen. "Fast täglich melden sich Menschen bei uns, die Angst um ihre Daten haben. Sie fühlen sich nicht gut genug informiert, um verstehen zu können, wie der Staat, Firmen oder ihr Arbeitgeber mit den Daten umgehen, die dort mit der Begründung "Corona" gesammelt und ausgewertet werden. Auch befürchten sie, dass ihre Daten nicht ausreichend gegen einen unbefugten Zugriff geschützt sind und missbraucht werden könnten. Deswegen informieren wir regelmäßig über unsere Webseite."


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