07.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden
Seit dem 20. April 2020 müssen alle Behörden XRechnung empfangen können

07.08.20 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden. Überdies sollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Dies sieht der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze vor, den die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht haben. In dem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass sich Deutschland seit 2017 gemeinsam mit Frankreich und Italien auf europäischer Ebene für eine Änderung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde eingesetzt habe.

07.08.20 - Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie
Die FDP-Fraktion plädiert ungeachtet der Corona-Pandemie für ein liberales Außenwirtschaftsrecht. Bestehende Instrumente im Außenwirtschaftsrechtsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung würden der Herausforderung, vor der die europäische Wirtschaft und zahlreiche Unternehmen derzeit stehen, ausreichend gerecht, erklären die Abgeordneten in einem Antrag. Verschärfungen brauche es nicht, daher solle der vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht weiterverfolgt werden.

07.08.20 - Behörden müssen XRechnung empfangen können – Pflicht für B2G auf Bundesebene folgt im November
Seit dem 20. April 2020 müssen alle Behörden XRechnung empfangen können. Für den Bund folgt im November eine E-Invoicing-Pflicht, andere Rechnungen werden zurückgewiesen. Unternehmen sollten sich deshalb schon heute auf die XRechnung vorbereiten und sich mit Verboten, Ausnahmen und Umsetzung vertraut machen. Die XRechnung ist ein Datenmodell, welches nun als Standard für elektronische Rechnungen etabliert wird. Im ersten Schritt geht es um jene Rechnungen, die an die öffentlichen Auftraggeber in Deutschland gesendet werden. Mit dem Standard XRechnung setzt Deutschland die EU-Vorgaben (CEN) für die Daten in einer elektronischen Rechnung um. Die Einführung wurde bis spätestens zum 18. April 2020 angesetzt.


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