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07.10.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Gesetz zur Regelung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz (MiLoG)) ist am 16. August 2014 in Kraft getreten und hat bundesweit flächendeckend und branchenübergreifend einen Mindestlohn pro Zeitstunde festgelegt
Mit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 brach ein neues Rechenzeitalter des Datenschutzes für die Welt an



07.10.20 - Die aktuelle Analyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden unter Berücksichtigung der Innentäterproblematik
Dieser Beitrag untersucht sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter als einen Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität (Extremismus) im Kontext zu potenziellen Innentätern in Behörden und der Wirtschaft. Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der BRD und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten der BRD die Legitimation absprechen oder sich komplett außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Die Reichsbürger- und Selbstverwalter-Bewegung stellt eine eigene Erscheinungsform des politischen Extremismus dar, einen Extremismus sui generis. Die Analysen deutscher Verfassungsschutzbehörden beschreiben Reichsbürger und Selbstverwalter als Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen (Staatsleugner).

07.10.20 - Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen
Das Gesetz zur Regelung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz (MiLoG)) ist am 16. August 2014 in Kraft getreten und hat bundesweit flächendeckend und branchenübergreifend einen Mindestlohn pro Zeitstunde festgelegt. Unter dem Mindestlohn versteht man das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt, welches für die erbrachte Leistung des Arbeitnehmers zu entrichten ist. Der Schutz dieses Gesetzes dient dazu, Arbeitnehmer vor unangemessenen Niedriglöhnen zu schützen und Lohndumping entgegenzuwirken. Der Mindestlohn pro Zeitstunde beträgt seit dem 1. Januar 2020 9,35 Euro. Seit Einführung des Mindestlohns ist dieser damit kontinuierlich jährlich angestiegen. So betrug der Mindestlohn bei der Einführung zum 1. Januar 2015 noch 8,50 Euro. Im Jahr 2017 hat der Zoll, die zuständige Kontrollinstanz für Verstöße gegen das MiLoG, 2.500 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, und in jedem zweiten Fall mussten Bußgelder gezahlt werden, sodass insgesamt 4,2 Millionen Euro zusammengekommen sind.

07.10.20 - Datenschutz im Kontext der Digitalisierung
Mit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 brach ein neues Rechenzeitalter des Datenschutzes für die Welt an. Nebst der Stärkung des Menschenrechtsschutzes und einem neuen Sensibilitätsverständnis für Daten im Digitalisierungszeitalter, führte jener Meilenstein jedoch auch zu einer Welle von Rechts- und Handlungsunsicherheiten in Unternehmen. Eine adäquate Umsetzung der DSGVO betrifft die Privatwirtschaft sehr stark. Ungeachtet der fehlenden EU-Mitgliedschaft besteht seit dem EWR-Beschluss im Juli 2018 eine unmittelbare Anwendungspflicht auch für das Fürstentum Liechtenstein (neben Island und Norwegen). Aufgrund der Zugehörigkeit zum EWG/Schengenraum und dem damit verbundenen Binnenmarktzutritt Liechtensteins zur EU, sind die europäischen Datenschutzstandards auch in liechtensteinischen Unternehmen umzusetzen. Maßgebend hierzu ist die liechtensteinische Inkooperationsmaßnahme durch das total revidierte Datenschutzgesetz (DSG) seit dem 1. Januar 2019.


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