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10.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Laut eines Berichts der Anti-Desinformations-Taskforce EUvsDisinfo des EAD stammen einige der falschen Behauptungen von Akteuren, die der "alternativen Rechten" der USA, China oder Russland nahestehen - Das Ziel dieser Desinformationen sei es, die Europäische Union zu politisch untergraben oder politische Veränderungen herbeizuführen
Seit rund einem Jahr ist Brigitte Zypries Ombudsfrau der Inkassowirtschaft. Sie zog eine erste Bilanz: In diesem knappen Jahr haben sich 1.071 oder Verbraucher mit Beschwerden an den BDIU gewandt


10.07.20 - Inkassowirtschaft: Bundesministerin a. D. Brigitte Zypries zieht erste Bilanz
Seit rund einem Jahr ist Brigitte Zypries Ombudsfrau der Inkassowirtschaft. Sie zog eine erste Bilanz: "In diesem knappen Jahr haben sich 1.071 oder Verbraucher mit Beschwerden an den BDIU gewandt. Die größte Zahl der Beschwerden konnte von der Geschäftsstelle zufriedenstellend geklärt werden, lediglich in 24 Fällen habe ich mich persönlich ausführlich mit dem Fall befasst. Bedenkt man, dass die Inkassounternehmen in Deutschland im Jahr 2019 über 40 Millionen Forderungsverfahren betreut haben, kommt auf rund 40.000 Forderungen eine Beschwerde. Das zeigt, dass die Inkassowirtschaft sehr gut arbeitet." Die meisten Beschwerden – 31 Prozent – erreichen den BDIU wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Forderung. Zuletzt häuften sich Meldungen über kriminelle Akteure, die vorgeben, registrierte Inkassodienstleister zu sein und mit Fantasieforderungen an Verbraucher herantreten. Zypries versteht, dass viele Menschen zweimal hinschauen, bevor sie eine Inkassoforderung begleichen: "Kommt ein Inkassoschreiben, sind viele der Angeschriebenen vorsichtig und suchen erst mal Rat. Das ist völlig in Ordnung, denn immer wieder kommt es zu Identitätsdiebstählen oder fingierten Forderungen."

10.07.20 - Gefälschte Nachrichten stammen von Akteuren, die der US-"alternativen Rechten", China oder Russland nahestehen
Der Ausbruch des Coronavirus hat zur Verbreitung von gefälschten Nachrichten und Desinformationen geführt. Während viele Menschen Tag und Nacht darum kämpfen, Leben zu retten, haben Gesundheitsorganisationen und Faktenprüfer eine weitere gefährliche Seite der Pandemie aufgedeckt: Organisationen und einzelne Akteure, die die Krise für politische oder wirtschaftliche Manipulationen ausnutzen, anstatt diejenigen zu unterstützen, die Hilfe benötigen. Die EU-Institutionen haben wiederholt vor den Risiken gewarnt, die mit Desinformationsversuchen verbunden sind. Um sachliche und zuverlässige Informationen zu unterstützen, wurde bereits eine EU-Seite über die gemeinsamen Maßnahmen gegen das Coronavirus eingerichtet. Dort finden sich auch Informationen über Mythen im Zusammenhang mit Covid-19, die im Internet kursieren.

10.07.20 - Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958, soweit öffentlich-rechtliche Körperschaften (Kammern) oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund von Bundesrecht über die Befugnis zur Rechtsetzung verfügen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten, erklärt die Bundesregierung. Gemäß dieser Richtlinie seien die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen beschränken, zu überprüfen.


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