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11.05.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt den im aktuellen Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI) formulierten "European approach" und plädiert dafür, den Datenschutz als Wettbewerbsvorteil weiter auszubauen



11.05.20 - Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften
Um eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg zur Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2010 und 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, warum die Finanzbehörde Hamburg lediglich 2010 und 2011 Steuernachforderungen gestellt habe. Bei der Kleinen Anfrage handelt sich um Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/653.

11.05.20 - Aufwand und Fehleranfälligkeit beim Vollzug der Steuergesetze
Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur "medienbruchfreien Verarbeitung" der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten.

11.05.20 - BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt den im aktuellen Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI) formulierten "European approach" und plädiert dafür, den Datenschutz als Wettbewerbsvorteil weiter auszubauen. "Europa ist beim Thema Datenschutz Marktführer", so BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing."Das ist ein Trumpf, den wir nicht aus der Hand geben dürfen. Datenschutz schafft Transparenz und Vertrauen und erleichtert damit maßgeblich die Akzeptanz von Digitalisierung bei den Kunden und in der Gesellschaft." Daher spricht der BvD sich dafür aus, Datenschutz neben dem Thema IT-Sicherheit zum integralen Bestandteil einer europäischen Digitalisierungsstrategie zu machen. "Nur durch ein Umdenken können wir uns an die Spitze der Entwicklung setzen, anstatt ewige Verfolger zu bleiben."


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