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08.05.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein
Die EU-Kommission hat eine europäische Datenstrategie und eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht



08.05.20 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung.

08.05.20 - EU plant Regulierung von sogenannten "Hochrisiko-Anwendungen"
Die EU-Kommission hat eine europäische Datenstrategie und eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa braucht eine in sich konsistente, hoch ambitionierte Daten- und KI-Strategie. Sie bildet die Basis der künftigen Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Verwaltung, von Gesundheits- und Bildungswesen. Die in Brüssel vorgestellte europäische Daten- und KI-Strategie formuliert die richtigen Ziele, es fehlen aber die notwendigen Maßnahmen. Es genügt nicht zu sagen, was man erreichen will, man muss auch sagen, wie man es erreichen will. Mit ein paar Forschungszentren hier und einigen Fördermillionen da ist es nicht getan."

08.05.20 - Report zu Datenschutzverletzungen im Gesundheitswesen
Bitglass hat ihren sechsten jährlichen "Healthcare Breach Report" veröffentlicht. Der aktuelle Bericht untersucht Datenschutzverletzungen im Jahr 2019, vergleicht sie mit denen früherer Jahre und gewährt Einblick in die wichtigsten Entwicklungen und Herausforderungen auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit im Gesundheitswesen. Wie jedes Jahr wertet Bitglass dafür Daten der "Wall of Shame" des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten aus. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, in der Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit geschützten Gesundheitsinformationen erfasst sind. Wie aus dem Report hervorgeht, waren 2019 mehr als doppelt so viele Datensätze betroffen wie 2018. Bereits 2018 gab es eine derartige Steigerung gegenüber dem Vorjahr, womit der rasante Aufwärtstrend in den vergangenen Jahren anhält: 2017 waren noch 4,7 Millionen Datensätze betroffen, 2018 waren es bereits 11,5 Millionen. 2019 markiert mit insgesamt 27 Millionen gegenwärtig den Gipfel dieser Entwicklung.


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