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17.09.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das EU-Justizbarometer ist ein bewährtes Instrument, mit dem man sich ein Bild von der Entwicklung der Justizsysteme in der Union machen kann
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet



17.09.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen
Die Europäische Kommission hat eine Liste bewährter Verfahren begrüßt, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. Sie führen darin konkret auf, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Geldhahn nicht zugedreht wird und Verbraucher und insbesondere kleinere Unternehmen, die benötigte finanzielle Unterstützung erhalten können. Den eingehenden Dialog, den wir mit dem europäischen Finanzsektor sowie mit Wirtschafts- und Verbrauchervertretern geführt haben, begrüße ich ausdrücklich.

17.09.20 - EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Postdiensten
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels will sie die Auswirkungen der bestehenden EU-Regeln bewerten und die Bedürfnisse des Postsektors besser verstehen. Jeder ist eingeladen, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen, einschließlich Bürger und Unternehmen, die Postdienste nutzen, Postbetreiber, Sozialpartner und öffentliche Behörden. Die Konsultation endet am 9. November 2020.

17.09.20 - EU-Justizbarometer 2020: Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig
Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Die Effizienz der Justizsysteme hat sich in den meisten Mitgliedstaaten weiter erhöht. Laut den Ergebnissen einer ebenfalls veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hat die Unabhängigkeit der Justiz hingegen nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiter abgenommen.


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