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23.06.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Laut dem Research- und Beratungsunternehmen Gartner werden Datenschutz-Compliance-Technologien bis 2023 verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI) setzen – nämlich über 40 Prozent
Kaum Zustimmung bei den Sachverständigen hat ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Aktiengesetzes bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gefunden



23.06.20 - Nuss-Nougat-Cremes – Freigabe des Zusammenschlusses von Krüger-Gruppe und Peeters
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. Die Krüger-Gruppe ist in Deutschland mit weitem Abstand führend bei der Herstellung von Nuss-Nougat-Cremes für Dritte, wie Lebensmitteleinzelhändler und andere Hersteller. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der mit Abstand führende Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes im Auftrag von Dritten in Deutschland. Allerdings gibt es auch zahlreiche Konkurrenzprodukte und vor allem die starke Herstellermarke Nutella mit einem Anteil von über zwei Drittel in Deutschland, so dass das Vorhaben im Ergebnis freigegeben werden konnte."

23.06.20 - Manager sollen bei schweren Pflichtverletzungen stärker persönlich haften
Kaum Zustimmung bei den Sachverständigen hat ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Aktiengesetzes bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gefunden. Danach sollen Manager bei schweren Pflichtverletzungen stärker persönlich haften. Dies soll über eine Änderung des Paragrafen 148 des Aktiengesetzes erfolgen, die es Kleinaktionären erleichtern soll, Haftungsklagen im Namen der Gesellschaft gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zu erheben. Wie Gregor Bachmann von der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität erläuterte, ist die Auslobung einer Erfolgsbeteiligung in Höhe von fünf Prozent der ausgeurteilten Haftungsumme Kern des Entwurfs. Ein solcher Vorschlag sei bereits vom 70. Deutschen Juristentag 2014 diskutiert und einmütig abgelehnt worden. Auch der jetzige Gesetzesvorschlag verdiene jedenfalls in der gegenwärtigen Form und zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Unterstützung.

23.06.20 - Prognose: Über 40 Prozent der Datenschutz-Compliance-Technologien werden in den nächsten drei Jahren auf Künstliche Intelligenz setzen
Laut dem Research- und Beratungsunternehmen Gartner werden Datenschutz-Compliance-Technologien bis 2023 verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI) setzen – nämlich über 40 Prozent. "Datenschutzgesetze wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) waren ein überzeugender Geschäftsfall im Hinblick auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Sie inspirierte viele Gerichtsbarkeiten weltweit dazu, ihrem Vorbild zu folgen", so Bart Willemsen, Research Vice President bei Gartner. "Mehr als 60 Jurisdiktionen weltweit haben postmoderne Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz vorgeschlagen oder sind dabei, diese zu erarbeiten. Kanada versucht zum Beispiel sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten und elektronischer Dokumente (PIPEDA) zu modernisieren – auch um die Adäquatheit mit der EU nach der DSVGO zum Teil aufrechtzuerhalten.


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