24.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Insolvenz der Thomas-Cook-Tochtergesellschaften war für die Deutsche Bundesregierung Anlass, die Insolvenzsicherung im Reiserecht zukunftsorientiert zu überprüfen
Um Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalstrategie der Deutschen Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

24.03.20 - Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen
Die Insolvenz der Thomas-Cook-Tochtergesellschaften war für die Deutsche Bundesregierung Anlass, die Insolvenzsicherung im Reiserecht zukunftsorientiert zu überprüfen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es sei vorgesehen, konkrete Reformpläne bereits im ersten Quartal 2020 vorzulegen.

24.03.20 - Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" – Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie
Um Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalstrategie der Deutschen Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Darin erkundigte sich die Fraktion nach Umsetzungsschritten zu der Maßnahme "Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie".

24.03.20 - Neuerungen der MDR - wie umfassende neue klinische Anforderungen sowie erweiterte Dokumentations- und Berichtspflichten – stellen gerade KMU in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen
Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss die Einführung der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) besser vorbereitet werden. Es zeichne sich ab, dass die wesentlichen Voraussetzungen für den reibungslosen Start der MDR nicht gegeben seien, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Nötig sei insbesondere eine ausreichend große Zahl von Benannten Stellen zur Zertifizierung der Medizinprodukte einschließlich des notwendigen Personals. Ferner sollte der Bund in Abstimmung mit den Ländern einen Plan entwickeln, um mögliche Engpässe in der Versorgung infolge der MDR zu vermeiden.


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23.03.20 - Schutz von Hinweisgebern: Staatliches Handeln im Sport und insbesondere im kommerzialisierten Spitzensport ist zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Rassismus, Homophobie, Doping, Korruption, Sportwettbetrug und Spielmanipulationen nötig