25.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wie die Deutsche Bundesregierung die Umsetzung des 2012 verabschiedeten Strategiepapiers "Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ)" einschätzt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren
Die "einfache Melderegisterauskunft" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

25.03.20 - Bundesmeldegesetz: Linke hält einen unbegründeten Auskunftsanspruch für einen Anachronismus
Die "einfache Melderegisterauskunft" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Darin schreibt die Fraktion, dass die einfache Melderegisterauskunft nach Paragraf 44 des Bundesmeldegesetzes es jedem erlaube, Auskunft zu bestimmten Daten anderer Personen, einschließlich deren derzeitiger Anschriften, zu erlangen. Voraussetzung hierfür sei lediglich, "dass die Auskunft verlangende Person die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, eindeutig angeben kann und erklärt, die Daten nicht zu Werbezwecken oder Adresshandel zu verwenden". Eine Begründung, zu welchem Zweck die Daten begehrt werden, sei nicht erforderlich.

25.03.20 - Pläne der Bundesregierung für Fahrzeugdatenspeiche: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu rechtlichen und technischen Problemen
Nach Plänen der Deutschen Bundesregierung für Fahrzeugdatenspeicher erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung bezüglich fahrzeugexterner Datenspeichereinrichtungen "in Hinblick auf die notwendige Rechtsgrundlage der Erhebung, Übertragung und externen Speicherung" hat.

25.03.20 - Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der internationalen Zusammenarbeit
Wie die Deutsche Bundesregierung die Umsetzung des 2012 verabschiedeten Strategiepapiers "Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ)" einschätzt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren. Auch wollen die Abgeordneten wissen, in wie vielen und in welchen Partnerländern der deutschen EZ sie die Korruption in den vergangenen Jahren als besonders hoch eingestuft hat und welche risikomindernden Maßnahmen sich aus dieser Einstufung für sie ableiten.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

24.03.20 - Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen

24.03.20 - Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" – Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie

24.03.20 - Neuerungen der MDR - wie umfassende neue klinische Anforderungen sowie erweiterte Dokumentations- und Berichtspflichten – stellen gerade KMU in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen