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25.06.20 - Compliance- & Governance-Newsletter


Mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können
Um die Übermittlung sensibler Finanzdaten an Länder mit Verstößen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion


25.06.20 - Familienunternehmen mit existenziellen Herausforderungen konfrontiert
Durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie sind viele Familienunternehmen mit existenziellen Herausforderungen konfrontiert – auch wenn sie bisher mit einem hervorragenden Geschäftsmodell und wirtschaftlich kerngesund unterwegs waren. Innerhalb weniger Tage muss das Management unverschuldet in den Krisenmodus umschalten, muss lose Enden von der Supply Chain bis zu den Absatzkanälen zusammenhalten, auf Sicht fahren und das Unternehmen ausschließlich über Liquidität steuern - und dies bei rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich laufend ändern bzw. unklar sind. Doch wie in diesem Umfeld den Betrieb aufrechterhalten? Vier Schritte führen durch bzw. aus der die Krise.

25.06.20 - Kann die Deutsche Bundesregierung ausschließen, dass übermittelten Steuerdaten zweckentfremdet werden könnten?
Um die Übermittlung sensibler Finanzdaten an Länder mit Verstößen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie ausschließen kann, dass die von ihr im Rahmen des Automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) übermittelten Informationen für Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien verwendet worden seien. Außerdem wird gefragt, ob die Regierung ausschließen kann, dass die übermittelten Steuerdaten zweckentfremdet werden könnten, um gegen politische Gegner, Dissidenten, Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger vorzugehen.

25.06.20 - BFH hat die von der Klägerin aufgewandten Kosten als Wahlkampfkosten eingeordnet und den Abzug als Werbungskosten ebenfalls abgelehnt
Mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können. Die Klägerin nahm als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte, erhielt sie die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur entstandene Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Telefon und Internet als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend. Das Finanzamt und nachfolgend auch das Finanzgericht lehnten eine Berücksichtigung als Werbungskosten ab.


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