27.10.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Neben dem ausdrücklichen Schutz von Whistleblowern und Journalisten sowie der Legitimation des Reverse Engineerings wurde insbesondere auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren neu geregelt
Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft fordert, die Pläne für ein Lieferkettengesetz aufzugeben

27.10.20 - Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische BehandlungenFachverbände berichten seit Jahren von der zunehmenden Einmischung
Leistungserbringer und Versicherte können sich gegen eine möglicherweise unzulässige Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische Behandlungen wehren. Die Aufsichtsbehörden hätten die Aufgabe, solchen Hinweisen nachzugehen und rechtswidrige Einflussnahmen zu unterbinden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Gesetzlich versicherte Patienten könnten zudem die Inanspruchnahme individueller Beratung und Hilfe durch die Krankenkasse bei Arbeitsunfähigkeit durch Widerruf ihrer Einwilligung beenden. Die Ablehnung einer Beratung habe keine leistungsrechtlichen Konsequenzen, insbesondere keine Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch.

27.10.20 - Ethikverband der deutschen Wirtschaft: Ein Lieferkettengesetz ist unmoralisch
Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft fordert, die Pläne für ein Lieferkettengesetz aufzugeben. "Mit diesem Gesetz tragen wir am anderen Ende der Welt zu Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Armut bei", so die Präsidentin des Verbands, Dr. Irina Kummert. Mit einem deutschen Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Standards unserer wohlhabenden westlichen Gesellschaft nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern unterschiedslos in allen mehr oder weniger entwickelten Ländern der Welt einheitlich in ihren Lieferketten bis zum letzten Glied zu beachten. Die Befürworter des Lieferkettengesetzes befassen sich zu wenig damit, welche Konsequenzen die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen beispielsweise für eine Frau hat, die in prekären Verhältnissen etwa in einem Land wie Äthiopien ihre Kinder ernähren muss.

27.10.20 - DQS präsentiert neues Whitepaper zum Geschäftsgeheimnisgesetz
Ab sofort ist das Whitepaper "Geheimnisschutz mit ISO-Normen und DSGVO" der Deutschen Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen (DQS GmbH) verfügbar. Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragte erhalten darin einen Überblick über die Anforderungen des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes und erfahren, wie sie Best Practices aus der ISO-Zertifizierung oder DSGVO-Umsetzung als Blaupause für den Geheimnisschutz nutzen können. Mit dem im April 2019 erlassenen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) hat der Gesetzgeber eine neue Grundlage für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geschaffen. Dabei wurden die bisher geltenden Rahmenbedingungen in einer Reihe wichtiger Bereiche aktualisiert: Neben dem ausdrücklichen Schutz von Whistleblowern und Journalisten sowie der Legitimation des Reverse Engineerings wurde insbesondere auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren neu geregelt.


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