31.03.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Vermeidung von Elektroschrott und die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten zu stärken
Die Vernichtung von Waren muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestoppt werden. In Deutschland habe die Vernichtung neuwertiger, unverkaufter Ware ein dramatisches Ausmaß angenommen

31.03.20 - Ossig: "Negativzinsen treffen Banken und Kunden gleichermaßen"
Der Bankenverband hat ein Positionspapier zur Überprüfung der EZB-Geldpolitik vorgelegt. "Wir begrüßen es, dass die Europäische Zentralbank in diesem Jahr ihre geldpolitische Strategie überprüfen will", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig beim Jahresauftakt des Bankenverbandes in Frankfurt. "Diese Überprüfung ist zwingend erforderlich, weil die Risiken und Nebenwirkungen immer deutlicher werden", so Ossig. Dabei seien die unerwünschten Effekte von negativen Leitzinsen besonders einschneidend: "Die Nebenwirkungen der Negativzinsen stellen die Effizienz der Geldpolitik infrage. Sie treffen Banken und Kunden gleichermaßen. Wir sitzen hier in einem Boot mit unseren Kunden."

31.03.20 - Grüne: Pfand in Höhe von 25 Euro auf Smartphones und Tablet-Computer, um Rückgabe der Altgeräte durch die Verbraucher zu fördern
In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Vermeidung von Elektroschrott und die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten zu stärken. Die Bundesregierung müsse sich bei der Europäischen Union (EU) dafür einsetzen, Ressourcenschutz in den Ökodesign-Richtlinien zu verankern und verbindliche Vorgaben für recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit zu treffen. Weiter fordern die Abgeordneten, ein modulares Design als Grundlage für Reparierbarkeit und Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten im Elektrogesetz (ElektroG) zu verankern. Festgeschrieben werden müsse auch die Zielvorgabe für Händler, Hersteller und Kommunen, bis 2030 schrittweise 15 Prozent der zurückgenommenen Altgeräte für eine Wiederverwendung vorzubereiten.

31.03.20 - Grüne sehen Onlinehandel in der Verantwortung, klare Anreize zur Vermeidung unnötiger Retouren zu schaffen
Die Vernichtung von Waren muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestoppt werden. In Deutschland habe die Vernichtung neuwertiger, unverkaufter Ware ein dramatisches Ausmaß angenommen. Mindestens 230 Millionen neuwertige, nicht verkaufte Bekleidungsstücke landeten pro Jahr im Schredder oder würden verbrannt, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Die Ausbeutung und Übernutzung natürlicher Ressourcen sowie die Zerstörung der Umwelt seien Folgen dieses Konsumstils. Die Abgeordneten fordern, durch verbindliche Design-Vorgaben für Langlebigkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesignrichtlinie oder dem Elektrogesetz sicherzustellen, dass die Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingehalten wird. Auch die Abfallvermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Produkten sollten gestärkt werden.


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