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04.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Deutschland stellt insgesamt 300 Mio. EUR für innovative Projekte bereit, die den Übergang vom motorisierten Individualverkehr zu einem nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr begünstigen.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung" zu registrieren.


04.03.21 - Die Ausfuhr von unsortiertem Kunststoffabfall in Nicht-OECD-Länder wird vollständig verboten sein
Die EU will die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder strenger kontrollieren und hat neue Vorschriften für den Export, Import und die Verbringung von Kunststoffabfällen erlassen. Ausnahmen bestehen für saubere Plastikabfälle, die zum Recycling geschickt werden. Die neuen Regeln treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

04.03.21 - Verbot biometrischer Massenüberwachung: Kommission registriert neue Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung" zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, "um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft zu beenden". Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

04.03.21 - Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfenregelung in Höhe von 300 Mio. Euro genehmigt, mit der innovative Projekte für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr gefördert werden sollen. Die Regelung wird dazu beitragen, die Umwelt- und Klimaziele der EU zu erreichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.


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