10.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

In der öffentlichen Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses ("Wirecard") unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) befragten die Abgeordneten Vertreter der Banken, die dem insolventen Zahlungsdienstleister Wircard Geld geliehen hatten.
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. Beck, München, freigegeben.

10.03.21 - Transparency Deutschland fordert Politikfinanzierungsbericht
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs an der missbräuchlichen Verwendung von staatlichen Mitteln durch die Bundestagsfraktionen einen umfassenden Politikfinanzierungsbericht. Dieser sollte neben den Parteien auch die Fraktionen und parteinahen Stiftungen beinhalten. Der seit Jahrzehnten vom Rechnungshof monierte Missstand der Zweckentfremdung von Steuermitteln für Parteiaufgaben sollte Anlass für eine grundlegende Reform der finanziellen Rechenschaftslegung der Parteien sein.

10.03.21 - Kanzleimanagementsoftware: Der Beck-Verlag und RA-MICRO sind zwar keine unmittelbaren Wettbewerber, aber auf benachbarten Märkten mit sich teilweise überschneidenden Kundengruppen tätig
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. Beck, München, freigegeben. Der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt ging eine längere Vorprüfung voraus.

10.03.21 - Commerzbank & Wirecard: "Es gab zu keinem Zeitpunkt Anlass davon auszugehen, dass die Kreditmaterialität gefährdet war"
In der öffentlichen Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses ("Wirecard") unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) befragten die Abgeordneten Vertreter der Banken, die dem insolventen Zahlungsdienstleister Wircard Geld geliehen hatten. Als Zeugen erschienen unter anderem Manager der Commerzbank. Seit 2003 habe man mit Wirecard eine geschäftliche Beziehung unterhalten, berichtete Markus Chromik, Chief Risk Officer der Commerzbank AG. Am Ende sei die Commerzbank "Opfer eines in seiner Dimension unvorstellbaren Betrugs geworden". Zweifel an der durch die Wirtschaftsprüfer testierten Bilanz habe man viele Jahre nicht gehabt. Angesichts der vorgelegten Zahlen habe man im Rahmen des Konsortiums der Kreditgeber Kredite von knapp 200 Millionen Euro ausgereicht.


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