11.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) sollte sämtliche für die Gestaltung der Abwicklungsmaßnahmen maßgeblichen strategischen Vorgaben bereitstellen und die Mängel beheben, die in Bezug auf die Qualität, Rechtzeitigkeit und Kohärenz seiner eigenen Abwicklungsplanung bestehen.
In seiner zweiten öffentlichen Sitzung befragte der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) Vertreter der Banken, die dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard im Rahmen eines Konsortialkredits Geld geliehen hatten.

11.03.21 - Gesetzentwurf: Auskunftsverlangen über Postsendungsdaten
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll eine Gesetzeslücke schließen, indem er in Paragraf 99 Absatz 2 der Strafprozessordnung eine explizite gesetzliche Rechtsgrundlage für Auskunftsverlangen der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Postdienstleistern schafft, die sich auch auf noch nicht ein- sowie bereits ausgelieferte Postendungen erstreckt. Laut Entwurf kann der für die Postunternehmen dadurch zu erwartende Aufwand nicht beziffert werden, dürfte aber beschränkt sein und sei jedenfalls angesichts des verbesserten Rechtsgüterschutzes gerechtfertigt.

11.03.21 - BayernLB bei Wirecard: Mit dem kleinsten Anteil von zunächst 45 und schließlich 60 Millionen Euro sei man Teil eines Konsortiums international renommierter Banken gewesen
In seiner zweiten öffentlichen Sitzung befragte der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) Vertreter der Banken, die dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard im Rahmen eines Konsortialkredits Geld geliehen hatten. Als Zeuge berichtete unter anderem Marcus Kramer, Mitglied des Vorstands der BayernLB, wie er und sein Haus zwischen 2016 und 2018 zu der Überzeugung gelangten, sich nach zwei Jahren aus dem kreditgebenden Konsortium zurückzuziehen. mMan sei zunächst froh gewesen, ein schnell wachsendes Unternehmen in einem wachsenden Markt zu unterstützen. Wirecard habe sich im bargeldlosen Zahlungsverkehr technologisch eine Nische erarbeitet. Wenn man sich online von zu Hause aus per Kreditkarte Schuhe kaufe, stecke hinter diesen Zahlungsflüssen vom Kunden zum Verkäufer eine Menge Technik. Wirecard habe auf diesem Gebiet etwas vorzuweisen gehabt, das damals "state of the art" gewesen sei.

11.03.21 - Bei der Planung der EU-Bankenabwicklung fehlen noch einige zentrale Elemente
Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) ist das EU-System, mit dem die geordnete Abwicklung ausfallender Banken innerhalb der Bankenunion sichergestellt werden soll, um kostspielige Rettungsmaßnahmen zu vermeiden. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2015 hat der SRM hinsichtlich seiner Vorbereitung auf die Bankenabwicklung Fortschritte erzielt. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem neuen Bericht. Allerdings sind nach Ansicht der Prüfer in einigen entscheidenden Bereichen weitere Schritte erforderlich. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) sollte sämtliche für die Gestaltung der Abwicklungsmaßnahmen maßgeblichen strategischen Vorgaben bereitstellen und die Mängel beheben, die in Bezug auf die Qualität, Rechtzeitigkeit und Kohärenz seiner eigenen Abwicklungsplanung bestehen.


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