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12.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Zustimmung und Bedenken hielten sich die Waage, als im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um einen Gesetzentwurf ging, mit dem die FDP-Fraktion den Druck bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) erhöhen will.
Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat.


12.03.21 - Die KfW IPEX-Bank, die Darlehen für Infrastrukturprojekte deutscher und europäischer Unternehmen vergibt, habe im September 2018 der Wirecard AG einen 100-Millionen-Euro-Kredit gewährt
"Einen beispiellosen Fall der Fälschung eines Drittels der Bilanzsumme"hat Klaus R. Michalak, Vorsitzender der Geschäftsführung der KfW IPEX-Bank GmbH, die Vorgänge bei Wirecard genannt. Michalak war einer von mehreren Zeugen aus dem Bankensektor, die dem 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) in öffentlicher Sitzung zu dem Engagement ihrer Häuser bei dem insolventen Zahlungsdienstleister Rede und Antwort standen. Die KfW IPEX-Bank, die Darlehen für Infrastrukturprojekte deutscher und europäischer Unternehmen vergibt, habe im September 2018 der Wirecard AG einen 100-Millionen-Euro-Kredit gewährt, weil dieses Unternehmen "zu diesem Zeitpunkt ein zukunftsträchtiges und international erfolgreiches Geschäftsmodell im Bereich der Zahlungsdienstleistungen zu haben schien", so der Zeuge.

12.03.21 - Ceta sei eines der ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Handelsabkommen der EU
Zustimmung und Bedenken hielten sich die Waage, als im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um einen Gesetzentwurf ging, mit dem die FDP-Fraktion den Druck bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) erhöhen will. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). Gabriel Felbermayr (Institut für Weltwirtschaft Kiel) legte dar, dass Kanada ein sehr attraktiver Markt mit hoher Investitionskraft, starkem Wettbewerbsdruck und zahlungskräftigen Konsumenten sei. Es habe in den letzten Jahren eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung als Europa gehabt. Ceta sei für Kanada sehr viel wichtiger als für die EU.

12.03.21 - Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf
Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. Wie es darin heißt, besteht im Patent- und Gebrauchsmusterrecht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte. Optimierungsbedarf bestehe ferner im Hinblick auf eine bessere Synchronisierung der Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und der Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG).


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