13.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Menschenrechte und Wirtschaft" unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Regeln der Abschlussprüfung so verändern, dass Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden kann

13.01.21 - eco zum Abschlussbericht der Enquête Künstliche Intelligenz: Regulierung mit Augenmaß und Fokus auf Chancen
Anlässlich des an den Bundestag übergebenen Abschlussberichts der im Juni 2018 eingesetzten Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" mahnt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. den Gesetzgeber, das Zukunftsthema KI nicht nur mit Fokus auf möglichen Risiken zu betrachten und die Entwicklung innovativer Technologien auf Basis Künstlicher Intelligenz nicht durch zu strenge Vorabregulierungen zu beeinträchtigen. "Dienste und Anwendungen auf Basis Künstlicher Intelligenz bergen große Potenziale für Gemeinwohl und Wirtschaft. Diese Chancen des technologischen Fortschritts müssen wir jetzt aber auch ganz praktisch ergreifen, ansonsten droht Deutschland als Digital- und KI-Standort den Anschluss an Wettbewerber aus Asien und den USA zu verpassen."

13.01.21 - Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Regeln der Abschlussprüfung so verändern, dass Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden kann. Wirtschaftsprüfer würden durch die von ihn vorgenommenen Prüfungen der Abschlüsse und Lageberichte von Unternehmen eine wichtige Aufgabe erfüllen, stellt die Fraktion in einem Antrag (19/23730) fest. Das Urteil der Wirtschaftsprüfer sei Grundlage für Investitionsentscheidungen, für Kreditvergaben, das Eingehen von Geschäftsbeziehungen und solle schließlich Gläubiger, Arbeitnehmer sowie Steuerzahler vor zu hohen Kosten durch Insolvenzen schützen. Genau das sei jedoch im Fall des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard nicht passiert, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.

13.01.21 - Einhaltung von Menschenrechte: Deutschland solle aufgrund seiner "Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht" und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten "mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen"
Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Menschenrechte und Wirtschaft" unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP): Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen verbessern soll. So sagte Nanda Bergstein, Director Corporate Responsibility der Tchibo GmbH, weil es der globalen Wirtschaft nicht gelungen sei, ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu erfüllen, brauche es dringend eine gesetzliche Regelung, "optimalerweise auf Ebene der EU". Deutschland solle aber aufgrund seiner "Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht" und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten "mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen", forderte sie.


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