14.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung geht von der Rechtmäßigkeit des derzeit praktizierten Compliance-Systems der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in geänderter Fassung zugestimmt.

14.07.21 - "Wegen ihrer relativen Kleinheit" sei die Wirecard Bank bei den Prüfern schlicht "nach dem Schema F durchgelaufen"
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in geänderter Fassung zugestimmt. Der Gesetzentwurf stand zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, während alle vier Oppositionsfraktionen dagegen votierten. Zuvor war ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebilligt worden. In der Debatte im Umweltausschuss gab es breite Zustimmung zum Ziel, die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu erhöhen. Diese lag in Deutschland 2018 bei lediglich 43,1 Prozent. Die EU strebt eine Sammelquote von mindestens 65 Prozent der durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte an.

14.07.21 - Umweltausschuss stimmt Änderung des Elektrogerätegesetzes zu
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) in geänderter Fassung zugestimmt. Der Gesetzentwurf stand zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, während alle vier Oppositionsfraktionen dagegen votierten. Zuvor war ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebilligt worden. In der Debatte im Umweltausschuss gab es breite Zustimmung zum Ziel, die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu erhöhen. Diese lag in Deutschland 2018 bei lediglich 43,1 Prozent. Die EU strebt eine Sammelquote von mindestens 65 Prozent der durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte an.

14.07.21 - Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Vertretungsregeln innerhalb der BaFin
Die Bundesregierung geht von der Rechtmäßigkeit des derzeit praktizierten Compliance-Systems der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus. Sie sieht keine datenschutz- oder arbeitnehmerrechtlichen Belange verletzt, wenn die Vorgesetzten Einblick in die privaten Finanzgeschäfte der unmittelbar unterstellten Beschäftigten erhalten, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Vorgesehen sei nach den gesetzlichen Regelungen ein angemessenes internes Kontrollverfahren sowie eine Anzeigepflicht der Beschäftigten. Nach Angaben der BaFin hätten die unmittelbar Vorgesetzten den umfassendsten Überblick, verteilten die Aufgaben innerhalb ihrer Organisationseinheiten und könnten somit einschätzen, über welche Informationen Kenntnisse bestehen.


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