15.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Fachinformationshändlers Lehmanns durch das Buchhandelsunternehmen Thalia genehmigt.
Zu sehr speziellen, aber wichtigen Aspekten des Steuerrechts haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses genommen.

15.07.21 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Lehmanns durch Thalia
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Fachinformationshändlers Lehmanns durch das Buchhandelsunternehmen Thalia genehmigt. Thalia ist die mit Abstand größte Bucheinzelhandelskette in Deutschland mit mehr als 380 Filialen. Lehmanns ist hauptsächlich als Fachinformationshändler für professionelle Endkunden (Universitäten, Bibliotheken, Unternehmen) tätig und betreibt darüber hinaus 15 Fachbuchhandlungen in verschiedenen deutschen Universitätsstädten. Die Übernahme betrifft insbesondere den Vertrieb von Fachinformationen an professionelle Endkunden in den Bereichen Science/Technology/Medicine (STM) und Recht/Wirtschaft/Steuern (RWS), den Bucheinzelhandel sowie die Beschaffung von Büchern. Im Ergebnis lässt das Vorhaben auf keinem der konkret betroffenen Märkte eine wesentliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs befürchten. Maßgeblich für diese Beurteilung sind unter anderem die Besonderheiten und die Entwicklung des Fachinformationshandels.

15.07.21- Lob und Tadel für Entwurf des AbzStEntModG gegen Steuerbetrug
Zu sehr speziellen, aber wichtigen Aspekten des Steuerrechts haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses genommen. Es ging um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer", etwas kürzer Abzugsteuerentlastungs-Modernisierungsgesetz oder abgekürzt AbzStEntModG. Zur Begutachtung standen daneben Anträge der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gemeinsames Ziel ist es, Betrügereien insbesondere um die Kapitalertragsteuer wie bei den Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandalen zu unterbinden. Dazu fasst der Gesetzentwurf die Vorschriften zur Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern, also zur Rückerstattung zuvor abgezogener Steuern, neu. Der gesamte Prozess - Bescheinigung der abgeführten Steuer, Beantragung der Entlastung sowie Entscheidung der Behörde - soll digitalisiert werden. Faktoren, die zu einer unberechtigten Entlastung führen können, sollen ausgeschlossen werden. Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, sollen reduziert werden. Zudem sollen bestimmte Verfahren von den Ländern auf den Bund übertragen werden.

15.07.21 - Wirecard: Den "Anschein von Laschheit" könne sich eine Aufsichtsbehörde nicht leisten
Der designierte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, ist bei Aktiengeschäften von BaFin-Mitarbeitern für klare Regeln und Verbote. In einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses unter der Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) sagte Branson: "Ich bin für sehr klare Regeln, bis hin zu Verboten." Die Regeln müssten für die Mitarbeiter möglichst einfach sein, womit "eine gewisse Strenge" einhergehe. Den "Anschein von Laschheit" könne sich eine Aufsichtsbehörde nicht leisten. Die Abgeordneten interessierten sich neben den Compliance-Regeln vor allem dafür, wie Branson den geplanten Kulturwandel der BaFin gestalten will, und wie er den Entwurf des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) beurteilt.


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