19.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach der Datensicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Was die Bundesregierung gegen die Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbrauchern durch Auskunfteien wie der Schufa tun will, fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

19.02.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbrauchern durch Auskunfteien wie der Schufa
Was die Bundesregierung gegen die Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbrauchern durch Auskunfteien wie der Schufa tun will, fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Hintergrund sind laut Anfrage Medienberichte über Versuche der Schufa in Kooperation mit dem Telefonanbieter Telefonica/O2 Kontoauszüge von Verbrauchern zu überprüfen. Grundlage sei eine Online-Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die jedoch sehr allgemein und unkonkret gehalten sei und in der keine konkreten Nutzungszwecke genannt seien.

19.02.21 - Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Nach der Datensicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können. Weiter fragen sie, wie ein "sicherer Übermittlungsweg" sichergestellt wird, wie der Verzicht auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim beA begründet wird und wie ausgeschlossen wird, dass Dritte einen Zugriff auf den "privaten Schlüssel" erhalten. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnis hat über Pläne zur Weiterentwicklung hin zu einem sogenannten "beA 2.0".

19.02.21 - Prüfung des Wirecard-Konzerns durch die Europäische Zentralbank
Die Bundesregierung sieht die geltenden Regelungen zu Inhaberkontrollverfahren bei Kreditinstituten als ausreichend an. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, schreibt sie außerdem, dass die Regularien europaweit harmonisiert und nationale Sonderregelungen grundsätzlich nicht möglich seien. Unter dem Eindruck des Wirecard-Falls gebe es aber Vorschläge, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weiter stärken sollen. In der Antwort wird auch der grundlegende Ablauf eines Inhaberkontrollverfahrens erläutert.


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