18.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Online-Handel mit einer Sonderabgabe belasten.
Eine Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag.

18.02.21 - Bitkom zum Vorschlag einer Sonderabgabe im Online-Handel
Die Unionsfraktion im Bundestag will den Online-Handel mit einer Sonderabgabe belasten. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Vorschlag einer Sonderabgabe für den Online-Handel bestraft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen und scheint seltsam aus der Zeit gefallen. Der Online-Handel ist gerade im Lockdown unverzichtbar, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten."

18.02.21 - FDP für Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten
Eine Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Private Finanzgeschäfte müssten - jedoch abhängig von einem etwaigen Zugang zu vertraulichen und marktrelevanten Informationen - auch für Staatsbedienstete grundsätzlich möglich sein. Der Staat als Dienstherr stehe aber in der Verantwortung, effiziente interne Anzeige- und Kontrollsysteme einzurichten, fordern die Abgeordneten. Nur so könne der Anschein vermieden werden, dass einzelne Staatsbedienstete bei ihren privaten Finanzgeschäften über Sonderwissen verfügen würden.

18.02.21 - Höhepunkt der Anbahnung des Wirecard-Markteintritts war ein hochrangiges deutsch-chinesisches Finanzmarktforum am 17./18. Januar 2019
Der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") beschäftigte sich am 17. Dezember 2020 weiter mit den Entscheidungsprozessen im Kanzleramt und mit einem geplanten Markteintritt der Wirecard AG in China. Welche Unternehmen erhalten bei ihren Auslands-Ambitionen die Unterstützung der Kanzlerin - und welche Beamte prüfen solche Ansinnen und bereiten dann die konkrete Hilfestellung vor? Um solche Fragen ging es im Ausschuss unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD).


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