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17.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung beim Bezug von Kurzarbeitergeld soll ausgesetzt werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag.
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden.


17.02.21 - Wenn steuerpflichtige Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert werden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen
Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung beim Bezug von Kurzarbeitergeld soll ausgesetzt werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld, das Krankengeld oder die Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz seien zwar steuerfrei. Aufgrund des sogenannten Progressionsvorbehalts könne der Bezug dieser Leistungen jedoch dazu führen, dass die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert würden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen.

17.02.21 - Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook mit Beschluss vom 6. Februar 2019 untersagt, solche Daten ohne Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Hiergegen hat Facebook Beschwerde eingelegt, über die das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf noch nicht entschieden hat.

17.02.21 - Carglass darf Teile des Autoglasgeschäfts von ATU erwerben
Nach vertiefter Prüfung hat das Bundeskartellamt entschieden, dass die Belron Gruppe, die Muttergesellschaft der Carglass GmbH, das Autoglasgeschäft von ATU erwerben darf. Carglass betreibt in Deutschland rund 350 Servicecenter. Zu Carglass gehört seit der Übernahme im Jahr 2015 zudem das Junited Autoglas Netzwerk, das rund 300 Partnerbetriebe umfasst. Zu dem Filialnetz von ATU gehören rund 500 Standorte. Das aktuelle Vorhaben betrifft insbesondere das Versicherungs- und Großkundengeschäft.


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