19.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Der 3. Untersuchungsschuss ("Wirecard") hat sich mit den Geheimdienst-Verstrickungen des inzwischen insolventen Finanzkonzerns beschäftigt.

19.07.21 - Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts
Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung unterstützten sowohl die Vertreter der Anwaltschaft als auch Experten aus der Rechtswissenschaft die Vorlage. Die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Edith Kindermann, bezeichnete den Entwurf als wichtig, richtig und in seinen großen Leitlinien unverzichtbar. Neben grundsätzlicher Zustimmung gebe es Kritik an einzelnen Punkten. Dazu zähle die Regelung des Verbots der Vertretung von widerstreitenden Interessen. Auch andere Sachverständige hielten ein Tätigkeitsverbot wegen der Kenntnis sensibler Informationen nicht für erforderlich, da es praxisfern sei. Antje Wittmann, Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses des DAV, erklärte in ihrer Stellungnahme, die Regelungen zur gemeinsamen Berufsausübungsgesellschaft mit anderen freien Berufen seien zu begrüßen.

19.07.21 - Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter
Der 3. Untersuchungsschuss ("Wirecard") hat sich mit den Geheimdienst-Verstrickungen des inzwischen insolventen Finanzkonzerns beschäftigt. Nach Beratung über den Bericht des Sonderermittlers zur Aktenlage haben die Abgeordneten zwei ehemalige Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung befragt: Bernd Schmidbauer, der diese Aufgabe in den 90er-Jahren unter Kanzler Helmut Kohl hatte, und Klaus-Dieter Fritsche, der das Amt von 2014 bis 2018 unter Kanzlerin Angela Merkel ausgeübt hat. Der Wirecard-Ausschuss vernahm diese Zeugen unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD). Schmidbauer berichtete dem Ausschuss von einem Treffen mit Jan Marsalek, einem Vorstandsmitglied von Wirecard, im Jahr 2018. Marsalek war nicht nur Unternehmer, sondern er hegte auch ein großes Interesse an der Welt der Geheimdienste. Schmidbauer hatte seinerzeit davon gehört, dass Marsalek nicht nur mit seinen Kontakten zu Spionen angegeben hatte, sondern dass es darüber hinaus genaue Informationen zur Herstellung des Nervengifts Nowitschok besitze. Schmidbauer, der sich selbst mit 82 Jahren im "Unruhestand" sieht, wollte ausloten, was Marsalek wirklich wusste.

19.07.21 - Gesetzentwurf: Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz). Darin schreibt die Regierung: "Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ermöglichen den Beschäftigten eine demokratische Teilhabe. Die in erster Linie im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte betriebliche Mitbestimmung sieht sich jedoch auch Herausforderungen ausgesetzt." Dazu gehörten zum einen die geringe Anzahl an Betriebsratsgremien vor allem in kleineren Betrieben, aber auch die zunehmende Digitalisierung und Fragen der innerbetrieblichen Qualifizierung vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung. Der Entwurf sieht vor, Betriebsratswahlen zu vereinfachen, indem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) der Anwendungsbereich des verpflichtenden vereinfachten Wahlverfahrens und des vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung sowohl für die Wahl des Betriebsrats als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ausgeweitet wird.


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