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27.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss der beiden Bucheinzelhändler Thalia und Osiander freigegeben
Die Europäische Kommission hat einen Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence Helpdesk) und eine "Sanktionsberatung" eingerichtet, um Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die am rechtmäßigen Handel mit Iran interessiert sind, zu unterstützen



27.01.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit in Deutschland nach den EU‑Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der digitale Wandel in Europa hängt maßgeblich von hochwertigen Netzen ab. Hochwertige Netze sind von entscheidender Bedeutung für die Anbindung der Regionen in der Europäischen Union und tragen zu einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren sozialen Marktwirtschaft bei. Die Kommission setzt sich entschlossen für den Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen in Europa ein."

27.01.21 - EU/Iran: Europäische Kommission startet zwei Online-Plattformen zur Unterstützung von KMU
Die Europäische Kommission hat einen Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence Helpdesk) und eine "Sanktionsberatung" eingerichtet, um Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die am rechtmäßigen Handel mit Iran interessiert sind, zu unterstützen. Beide Online-Plattformen können kostenlos genutzt werden. Der Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht bietet KMU in der EU konkrete, auf ihren Bedarf zugeschnittene Unterstützung durch Sorgfaltsprüfungen, bei denen untersucht wird, ob bestimmte Geschäftsprojekte mit den EU-Sanktionen vereinbar sind. Dadurch soll die Plattform KMU aus der EU dazu ermutigen, rechtmäßige Geschäfte mit Iran zu tätigen, und anderen Interessenträgern wie europäischen Banken Sicherheit verschaffen. Außerdem wird der Helpdesk Leitfäden veröffentlichen, Schulungen und Web-Seminare organisieren und Veranstaltungen zur Anbahnung von Geschäftskontakten unterstützen.

27.01.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Thalia und Osiander
Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss der beiden Bucheinzelhändler Thalia und Osiander freigegeben. Thalia ist die größte Buchhandelskette in Deutschland mit bundesweit 312 Filialen, Osiander betreibt aktuell 72 Buchhandelsfilialen, die überwiegend in Süddeutschland liegen. Beide Unternehmen sind darüber hinaus im Online-Handel mit Büchern tätig. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch den Zusammenschluss mit Osiander kann Thalia seine starke Position im deutschen Buchhandel weiter ausbauen. Dennoch führt das Vorhaben weder für Verbraucher noch für Buchverlage oder Barsortimenter zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs. Insbesondere mit dem Online-Handel und mit der Vielzahl von kleineren und mittleren Sortimentsbuchhändlern bestehen weiterhin gute Einkaufs- bzw. Vertriebsalternativen. Bei der Bewertung des Vorhabens wurde auch die besondere Rolle der gesetzlichen Buchpreisbindung berücksichtigt."


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