29.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil "Schrems II" vom 16. Juli 2020 ist in aller Munde, da es nicht unerhebliche Auswirkungen auf denUmgang und den Schutz von Personendaten in international tätigen Unternehmen hat.
Die Bundesregierung will den rechtlichen Rahmen der Postzustellung weiterhin reformieren.

29.04.21 - Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen
Überwiegend kritisch fielen die Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Verbraucherschutz aus. Zwar wurde das Ziel des Entwurfs der Bundesregierung für ein "Gesetz für faire Verbraucherverträge", das die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft stärken soll, weitgehend geteilt, die Umsetzung lasse allerdings zu wünschen übrig, hieß es vonseiten der Rechtswissenschaft und der betroffenen Unternehmen in der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung. Verbraucherschützern hingegen geht der Entwurf nicht weit genug.

29.04.21 - Bei der zu erwartenden Überarbeitung der europäischen Postdienst-Richtlinie 97/67/EG ist es nötig, den Mitgliedsstaaten ausreichend Flexibilität zu ermöglichen.
Die Bundesregierung will den rechtlichen Rahmen der Postzustellung weiterhin reformieren. Eine umfassende Überarbeitung des Postgesetzes wurde aber aufgrund der Corona-Krise zurückgestellt, sodass kurzfristig nur einzelne wichtige Anpassungen erfolgen sollen, schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch die bisherigen, das Gesetz ergänzenden Verordnungen stünden auf dem Prüfstand. So sei die Post-Universaldienstleistungsverordnung seit 2002 nicht mehr wesentlich verändert worden, es gebe keinen besonderen Bedarf an kurzfristigen Anpassungen.

29.04.21 - Privacy Shield für ungültig erklärt: Welche Auswirkungen hat das für den internationalen Datentransfer
Das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil "Schrems II" vom 16. Juli 2020 ist in aller Munde, da es nicht unerhebliche Auswirkungen auf denUmgang und den Schutz von Personendaten in international tätigen Unternehmen hat. Welche praktischen Folgen hat die Rechtsprechung des EuGH auf den internationalen Datentransferaber im Detail? Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Mitte letzten Jahres wurde die als Privacy Shield bekannte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Demnach dürfen personenbezogene Daten von EU-Bürgern nur an Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, wenn sie in diesem Drittland einen im Wesentlichen gleichwertigen Schutz genießen wie in der EU.


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