30.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Warum hat die Aufsichtsbehörde nicht stärker das Gesamtkonstrukt Wirecard in den Blick genommen, statt sich nur auf die Prüfung der Wirecard Bank zu konzentrieren?
Beim Bundeskartellamt hat laut Bundesregierung es Beschwerden über das Verhalten von Amazon gegeben.

30.04.21 - 86 Prozent betonen Eigenverantwortung für persönliche Daten
Ohne persönliche Daten sind viele Internetdienste nicht nutzbar, in den meisten Fällen muss zumindest eine E-Mail-Adresse angegeben werden. Für die Sicherheit solcher Daten sehen sich Internetnutzer immer stärker verantwortlich. Fast neun von zehn (86 Prozent) sagen: Ich bin selbst für den Schutz meiner persönlichen Daten im Internet verantwortlich. Im Jahr 2019 waren es 78 Prozent und im Jahr 2014 erst 62 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die mehr als 1.000 Internetnutzer befragt wurden.

30.04.21 - Berichte über die Ausnutzung von Informationsvorteilen durch Amazon
Beim Bundeskartellamt hat laut Bundesregierung es Beschwerden über das Verhalten von Amazon gegeben. Der Internethändler soll eigene Produkte gezielt höher platziert haben als die von anderen Händlern und Daten von Mitbewerber genutzt haben, um eigene Produkte zu entwickeln, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Dieses Verhalten könne kartellrechtlich relevant sein. Das Bundeskartellamt beobachte den Händler genau, zudem untersuche die Europäische Kommission den Sachverhalt derzeit. Nach einer vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamts verfüge Amazon über eine marktbeherrschende Stellung, vertiefte Ermittlungen habe es dazu allerdings noch nicht gegeben.

30.04.21 - War die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den 2010er Jahren "zu nett" zu dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard?
Warum hat die Aufsichtsbehörde nicht stärker das Gesamtkonstrukt Wirecard in den Blick genommen, statt sich nur auf die Prüfung der Wirecard Bank zu konzentrieren? Warum hat es nicht den Argwohn der Prüfer geweckt, dass Wirecard offenbar große Teile des Unternehmensgeflechts aus einer Prüfung heraushalten wollte? Das wollten die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses von Jochem Damberg, Bereich Bankenaufsicht, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wissen.


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