30.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die Strombörse EPEX Spot SE ("EPEX Spot") ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien.

30.06.21 - Corona-Krisenmaßnahmen: Die Europäische Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit reagiert sie auf die Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie. Diese haben unter anderem gezeigt, dass die auf einige Umsätze erhobene Mehrwertsteuer ein Kostenfaktor bei Beschaffungsvorgängen ist, der begrenzte Budgets belastet. Die Initiative soll daher dazu beitragen, die EU-Mittel, die im öffentlichen Interesse zur Bekämpfung von Krisen wie Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden, möglichst effizient zu nutzen. Außerdem wird sie Einrichtungen des Katastrophen- und Krisenmanagements auf Unionsebene wie diejenigen im Rahmen der EU-Gesundheitsunion und des EU-Katastrophenschutzverfahrens stärken.

30.06.21 - Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Strombörse EPEX Spot
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die Strombörse EPEX Spot SE ("EPEX Spot") ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat, um die Tätigkeiten von Wettbewerbern auf dem Markt für Dienstleistungen zur Erleichterung des Intraday-Stromhandels in mindestens sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich) zu behindern. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Ohne Strombörsen könnten die Strommärkte nicht effizient funktionieren. Die Bedeutung des Stromhandels für ein wirksames und sicheres Management der Stromnetze nimmt stetig zu. Er trägt zum Nutzen der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher dazu bei, dass Strom vom Ort seiner Erzeugung an den Ort fließt, an dem er am dringendsten benötigt wird. Die Wahrung eines gesunden Wettbewerbs zwischen Strombörsen sowie zwischen Händlern leistet einen Beitrag zu präzisen Preisen und Investitionssignalen für neue Energiequellen, die für die kosteneffiziente Integration von erneuerbaren Energien in den Strommix von zentraler Bedeutung sind."

30.06.21 - Fusionskontrolle: Kommission gibt Evaluierungsergebnisse und Folgemaßnahmen zu Zuständigkeits- und Verfahrensaspekten im Bereich der EU-Fusionskontrolle bekannt
Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der die Ergebnisse der Bewertung von Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten der EU-Fusionskontrolle zusammengefasst sind. In Anbetracht der Ergebnisse der Evaluierung hat die Kommission beschlossen, eine Mitteilung mit Erläuterungen zu Verweisungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung anzunehmen und eine Folgenabschätzung zu Maßnahmen für eine weitere Fokussierung und Vereinfachung der Fusionskontrollverfahren einzuleiten.

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