12.12.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Der kontinuierliche Vormarsch von FinTech-Anwendungen bietet Anlass zur genaueren Betrachtung der Blockchain-Technologie.

12.12.22 - Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Abgeordneten hatten die Frage nach der Wirksamkeit des sogenannten Tankrabattes zum Anlass genommen, sich nach einer geplanten Verschärfung des Wettbewerbsrechts zu erkundigen. Der beabsichtigten Änderung des GWB komme eine hohe Bedeutung zu, schreibt die Bundesregierung. Auf die Frage der Unionsfraktion, wie die Wirksamkeit des Tankrabatts zu bewerten sei, heißt es in der Antwort, eine endgültige Bewertung sei erst möglich, wenn "umfassende Daten vorliegen". Für die Auswertung seien die Ergebnisse der derzeit laufenden Sektoruntersuchung des Mineralölsektors durch das Bundeskartellamt von "großer Bedeutung".

12.12.22 - Blockchain-Technologie und Smart Contracts
Der kontinuierliche Vormarsch von FinTech-Anwendungen bietet Anlass zur genaueren Betrachtung der Blockchain-Technologie. Für Unternehmen ist es wichtig, dass sie sich allfälliger Chancen wie auch Risiken, insbesondere im Bereich Compliance bewusst sind. Der vorliegende Beitrag erläutert die Funktionsweise der Blockchain sowie verschiedene Anwendungsbereiche. Gleichzeitig werden bestimmte Charakteristiken der Technologie einschließlich deren Chancen und Risiken aufgezeigt. Blockchain ist ein Thema, welches seit geraumer Zeit private Akteure, Unternehmen und Gesetzgeber gleichermaßen beschäftigt. Trotz dessen scheint es gerade in jüngster Vergangenheit signifikant an Bedeutung gewonnen zu haben.

12.12.22 - Herausforderungen für Unternehmensgruppen bei der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie
In der ZRFC-Ausgabe 3/2022 wurden die Herausforderungen für Unternehmensgruppen bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, (Whistleblowing-Richtlinie) dargestellt. Gegenstand war auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom 13. April 2022, der in der vorgelegten Fassung die Notwendigkeit von zentralen Hinweisgebersystemen in Konzerngesellschaften erkannte und bestätigte. Das Bundeskabinett hat nunmehr am 27. Juli 2022 den vom Bundesministerium für Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSchG), mit wenigen Änderungen beschlossen.


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