18.02.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die fünfte Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) im Energiebereich angenommen.
Die Europäische Kommission hat gegen das Unternehmen Conserve Italia Soc. coop. agricola und dessen Tochtergesellschaft Conserves France S.A. (im Folgenden zusammen "Conserve Italia") wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße von insgesamt 20.000.000 EUR verhängt.

18.02.22 - Kartellrecht: Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Verteidigungssektor durch
Am 23. November 2021 führte die Europäische Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen eines im Verteidigungssektor tätigen Unternehmens durch. Die Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Beamten der Kommission wurden von Beamten der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden begleitet. Unangekündigte Nachprüfungen sind ein erster Schritt bei der Untersuchung mutmaßlicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen. Die Tatsache, dass die Kommission solche Nachprüfungen durchführt, bedeutet weder, dass sich das Unternehmen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen schuldig gemacht haben, noch greift sie dem Ergebnis der Untersuchung vor.

18.02.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an Dosengemüse-Kartell
Die Europäische Kommission hat gegen das Unternehmen Conserve Italia Soc. coop. agricola und dessen Tochtergesellschaft Conserves France S.A. (im Folgenden zusammen "Conserve Italia") wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße von insgesamt 20.000.000 EUR verhängt. Die Kommission hat festgestellt, dass Conserve Italia zusammen mit anderen Marktteilnehmern mehr als 13 Jahre lang ein Kartell betrieben hat, das sich auf die Lieferung bestimmter Arten von Dosengemüse an Lebensmittelhändler und Gastronomiebetriebe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bezog. Im September 2019 erließ die Kommission gegen die ebenfalls an dem Kartell beteiligten Unternehmen Bonduelle, Coroos und Groupe CECAB einen Vergleichsbeschluss. Conserve Italia hatte sich im Gegensatz zu den anderen drei Kartellbeteiligten gegen einen Vergleich mit der Kommission entschieden. Deshalb setzte die Kommission ihre Untersuchung gegen das Unternehmen nach dem normalen Kartellverfahren fort.

18.02.22 - Europäische Kommission schlägt neue Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für einen stärker integrierten und resilienteren Energiemarkt vor
Die Europäische Kommission hat die fünfte Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) im Energiebereich angenommen. Es handelt sich dabei um grenzüberschreitende Energieinfrastrukturvorhaben, die wichtig für den Aufbau eines stärker integrierten und resilienteren EU-Energiebinnenmarkts und die Verwirklichung unserer Energie- und Klimaziele sind. Diese fünfte PCI-Liste umfasst 98 Vorhaben: 67 Vorhaben im Bereich Stromübertragung und -speicherung, 20 im Bereich Gas, sechs Vorhaben für Kohlendioxidnetze und fünf Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze. Alle Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterliegen gestrafften Genehmigungs- und Regulierungsverfahren und kommen für eine finanzielle Unterstützung aus der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) der EU in Betracht. Die 67 Stromübertragungs- und -speichervorhaben auf der PCI-Liste werden einen wichtigen Beitrag zu dem im Rahmen des europäischen Grünen Deals angehobenen Ziel für erneuerbare Energien leisten, während fünf Vorhaben für intelligente Netze die Effizienz der Netze steigern, die grenzüberschreitende Datenkoordinierung verbessern und für ein sichereres Netzmanagement sorgen werden.


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