21.02.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

In einem Panelbericht der Welthandelsorganisation (WTO) wurde festgestellt, dass die von der vorherigen US-Regierung im Jahr 2018 verhängten Ausgleichszölle auf Einfuhren reifer Oliven aus Spanien nach den WTO-Regeln unzulässig sind.
Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden "Breitbandleitlinien") Stellung zu nehmen.

21.02.22 - EU gewinnt WTO-Verfahren wegen US-amerikanischer Zölle auf spanische Oliven
In einem Panelbericht der Welthandelsorganisation (WTO) wurde festgestellt, dass die von der vorherigen US-Regierung im Jahr 2018 verhängten Ausgleichszölle auf Einfuhren reifer Oliven aus Spanien nach den WTO-Regeln unzulässig sind. Die EU erwartet nun, dass die USA Maßnahmen ergreifen, um den Empfehlungen des Panels nachzukommen. Der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis äußerte sich folgendermaßen: "Die Bemühungen der Kommission, die Interessen und Rechte der EU-Erzeuger, in diesem Fall der Erzeuger von reifen Oliven aus Spanien, energisch zu verteidigen, waren von Erfolg gekrönt. Die WTO hat unsere Ansicht bestätigt, dass die Antisubventionszölle ungerechtfertigt sind und gegen WTO-Regeln verstoßen. Die spanischen Olivenerzeuger wurden von diesen Zöllen schwer getroffen, da ihre Ausfuhren in die USA drastisch zurückgingen. Wir erwarten nun, dass die USA geeignete Schritte unternehmen, um die WTO-Entscheidung umzusetzen, damit die Ausfuhren reifer Oliven aus Spanien in die USA wieder unter normalen Bedingungen aufgenommen werden können."

21.02.22 - Wettbewerb: Europäische Kommission skizziert Beitrag der Wettbewerbspolitik und ihrer Überprüfung zum ökologischen und digitalen Wandel und zu einem widerstandsfähigen Binnenmarkt
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über eine Wettbewerbspolitik, die auf neue Herausforderungen vorbereitet ist, angenommen, in der die wichtige Rolle der Wettbewerbspolitik für den Weg der Erholung Europas, den ökologischen und digitalen Wandel und für einen widerstandsfähigen Binnenmarkt dargelegt wird. In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass die Wettbewerbspolitik in der Lage ist, sich an neue Marktgegebenheiten, politische Prioritäten und Kundenbedürfnisse anzupassen: So hat die Kommission e die sechste Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angenommen, damit die Mitgliedstaaten Unternehmen während der Coronakrise gezielt unterstützen können. Darüber hinaus überprüft die Kommission derzeit die wettbewerbspolitischen Instrumente, um sicherzustellen, dass Fusions-, Kartell- und Beihilfenkontrolle weiterhin ihren Zweck erfüllen, und ihr bestehendes Instrumentarium gegebenenfalls zu ergänzen.

21.02.22 - Die Breitbandleitlinien sollen den Ausbau und die Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Netzanbindung (z. B. abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten) in der EU erleichtern
Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden "Breitbandleitlinien") Stellung zu nehmen. Alle Interessenträger können bis zum 11. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert."


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

18.02.22 - Kartellrecht: Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Verteidigungssektor durch

18.02.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an Dosengemüse-Kartell

18.02.22 - Europäische Kommission schlägt neue Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für einen stärker integrierten und resilienteren Energiemarkt vor