22.02.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht.
Whistleblower, die in Deutschland auf Missstände hinweisen, müssen bald keine Repressalien mehr befürchten. SPD, Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, die EU-Whistleblower-Richtlinie "rechtssicher und praktikabel" umzusetzen.

22.02.22 - Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Je nach Art des Verstoßes kann ein Eintrag eines Unternehmens drei oder fünf Jahre im Register stehen. Eintragungen können jedoch vorzeitig aus dem Register gelöscht werden, wenn sich das betreffende Unternehmen erfolgreich einer sog. vergaberechtlichen Selbstreinigung unterzogen hat. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit den Leitlinien konkretisieren wir, welche Schritte zur vorzeitigen Löschung von Eintragungen aus dem Wettbewerbsregister notwendig sind. Unternehmen müssen ihr vergangenes Fehlverhalten aufarbeiten und vorbeugende Maßnahmen für die Zukunft ergreifen. Auf diese Weise wird Compliance in den Unternehmen ausgebaut."

22.02.22 - "Digitale Hinweisgebersysteme sind ein effizientes Frühwarnsystem"
Whistleblower, die in Deutschland auf Missstände hinweisen, müssen bald keine Repressalien mehr befürchten. SPD, Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, die EU-Whistleblower-Richtlinie "rechtssicher und praktikabel" umzusetzen, laut Koalitionsvertrag ("Fortschritt wagen") wollen sie dabei auch über die Mindestanforderungen der EU-Direktive 2019/1937 hinausgehen. Die EQS Group AG, Marktführer für Hinweisgebersysteme in Europa, begrüßt diese klare Positionierung der Ampel-Koalition, die den Hinweisgebenden Schutz und Rechtssicherheit bietet. "Wir freuen uns, dass das lange Warten auf ein nationales Whistleblower-Gesetz damit bald ein Ende hat. Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir nämlich, dass auch auf Seiten der Unternehmen große Unsicherheit besteht, denn Hinweisgebende können sich bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist auf die EU-Richtlinie und deren Schutz berufen", sagt Achim Weick, Gründer und CEO der EQS Group. Hintergrund: Bis zum 17. Dezember 2021 müssen die EU-Staaten ein nationales Gesetz zum Hinweisgebeschutz eingeführt haben, bisher ist dies jedoch nur in Dänemark und Schweden der Fall.

22.02.22 - Korruptionsbekämpfung bei Auslandseinsätzen ist Achillesferse des deutschen Verteidigungssektors
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Government Defence Integrity Index (GDI) 2020 veröffentlicht. Der Index ist die einzige globale Bewertung der Korruptionsrisiken in staatlichen Institutionen des Verteidigungssektors, insbesondere Verteidigungsministerien. Der GDI umfasst 86 Länder und bewertet das Vorhandensein, die Wirksamkeit und die Durchsetzung institutioneller Kontrollen in fünf zentralen Korruptionsrisikobereichen: Finanzen, militärischer Einsatz, Personal, Politik und Beschaffung. Die globalen Ergebnisse weisen länderübergreifend auf ein hohes bis kritisches Korruptionsrisiko im Verteidigungssektor hin. 62 Prozent der untersuchten Länder erreichen eine Gesamtbewertung von weniger als der Hälfte der möglichen Punkte. Spitzenreiter ist Neuseeland mit einer Gesamtbewertung von 85/100 und Schlusslicht der kürzlich von einem Militärputsch betroffene Sudan mit einer Gesamtbewertung von 5/100.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

21.02.22 - EU gewinnt WTO-Verfahren wegen US-amerikanischer Zölle auf spanische Oliven

21.02.22 - Wettbewerb: Europäische Kommission skizziert Beitrag der Wettbewerbspolitik und ihrer Überprüfung zum ökologischen und digitalen Wandel und zu einem widerstandsfähigen Binnenmarkt

21.02.22 - Die Breitbandleitlinien sollen den Ausbau und die Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Netzanbindung (z. B. abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten) in der EU erleichtern