18.10.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

CETA lässt das Abkommen jegliche Verbindlichkeit bei der Kohärenz zu anderen Politikbereichen wie etwa Nachhaltigkeit oder Klimaschutz vermissen.
Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen G7-Roundtable der Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden.

18.10.22 - G7-Datenschützer und Privacy-Behörden wollen DFFT voranbringen
Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen G7-Roundtable der Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden: "Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam an Grundlagen für einen freien und vertrauensvollen Datenfluss zu arbeiten und hierbei den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen. Für diesen Weg des "Data Free Flow with Trust" oder DFFT werden wir bei unseren jeweiligen Regierungen werben." Damit bestätigen die Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden die Einigung der G7-Digitalministerien vom Mai 2022: "Ein freies, globales, offenes, interoperables, verlässliches und sicheres Internet kann es nur mit demokratischen Werten und Menschenrechten geben. Datenschutz ist hierfür ein zentrales Element. Wir werden im Rahmen der G7 anstreben, rechtliche Gemeinsamkeiten und hohe Schutzstandards bei den Instrumenten für internationale Datenübermittlungen zu fördern."

18.10.22 - IT-Sicherheitsexperten mahnen vor Massenüberwachung durch Echtzeit-Scans
Die EU-Kommission stellte vor Kurzem ihre Pläne für ein neues Gesetz zur Chatkontrolle vor. Ziel ist es, den Kampf gegen sexuellen Missbrauch Minderjähriger voranzutreiben. "Das ist zweifelsfrei dringend notwendig. Doch erreicht werden soll dies, indem die Privatsphäre unter anderem auf unser aller Mobiltelefone ausgehebelt wird. Ob jedoch die anlasslose Massenüberwachung auch unbescholtener Bürgerinnen und Bürger die Strafverfolgung in dieser Hinsicht wirklich weiterbringt, bezweifle ich stark", kritisiert IT-Sicherheitsexpertin Patrycja Schrenk, Geschäftsführerin der PSW Group scharf. Es sind erschreckende Zahlen, von denen die EU-Kommission berichtet: Allein im Jahr 2021 gab es 85 Millionen Meldungen von Bildern und Videos, die sexuellen Kindesmissbrauch darstellen – die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Um Kindesmissbrauch mit neuen Methoden verfolgen zu können, präsentierte die EU-Kommission nun einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Kindern.

18.10.22 - CETA birgt Risiko unverhältnismäßiger Schadenersatzansprüche
Die Deutsche Bundesregierung hat sich laut Medienberichten mit der EU auf Klarstellungen beim Investitionsschutz im Handelsabkommen CETA mit Kanada verständigt. Das Risiko unverhältnismäßiger Schadenersatzansprüche privilegierter Investoren oder einer politischen Lähmung aus Furcht vor kostspieligen Verfahren vor Schiedsgerichten bleibt dennoch erhalten. Denn ob sich die Schiedsgerichte an die Neuinterpretation gebunden sehen, bleibt nach Einschätzung eines juristischen Gutachtens im Auftrag des Umweltinstituts München unklar. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert daher, dass Deutschland das Handelsabkommen CETA nicht ratifiziert. Denn neben diesen Risiken stellt das Abkommen ein inakzeptables Weiter-so dar: Es fehlen Antikorruptionsklauseln, ein Bekenntnis zu gemeinsamer Geldwäschebekämpfung und die Verpflichtung der Handelsakteure zur Transparenz ihrer Eigentümerverhältnisse.


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