18.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das europäische Medienfreiheitsgesetz soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt schützen, wo die Medien leichter ohne ungebührliche Einflussnahme ihren Tätigkeiten grenzüberschreitend nachgehen können.
Die Europäische Kommission hat ein europäisches Medienfreiheitsgesetz angenommen, ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung.

18.11.22 - Fragen und Antworten zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz
Das europäische Medienfreiheitsgesetz soll den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt schützen, wo die Medien leichter ohne ungebührliche Einflussnahme ihren Tätigkeiten grenzüberschreitend nachgehen können. Es ergänzt bestehende Maßnahmen im audiovisuellen Bereich und enthält klare Vorschriften und Schutzvorkehrungen, um eine größere Unabhängigkeit, Transparenz und Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten des Medienmarktes zu gewährleisten. Auf diese Weise fördert es über Grenzen hinweg die wirtschaftliche Entwicklung. Das europäische Medienfreiheitsgesetz wird die redaktionelle Freiheit von Medienunternehmen stärken und sie vor ungerechtfertigten, unverhältnismäßigen und diskriminierenden staatlichen Eingriffen schützen. Dadurch wird es auch den Pluralismus in der europäischen Medienlandschaft schützen. Außerdem wird es den Medienunternehmen durch eine gerechtere und transparentere Zuweisung staatlicher Werbeausgaben zugute kommen.

18.11.22 - Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kommission schlägt Vorschriften zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU vor
Die Europäische Kommission hat ein europäisches Medienfreiheitsgesetz angenommen, ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung. Der Schwerpunkt liegt auf der Unabhängigkeit und stabilen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf der Transparenz von Medieneigentum und der Zuweisung staatlicher Werbeausgaben. Ferner werden Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit von Redakteuren und zur Offenlegung von Interessenkonflikten festgelegt. Schließlich wird mit dem Gesetz das Thema Medienkonzentrationen angegangen und ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste geschaffen, das sich aus Vertretern der nationalen Medienregulierungsbehörden zusammensetzt. Darüber hinaus hat die Kommission eine ergänzende Empfehlung angenommen, um interne Schutzvorkehrungen für redaktionelle Unabhängigkeit zu fördern.

18.11.22 - Lage der Union: Neue EU-Vorschriften für die Cybersicherheit gewährleisten sicherere Hardware- und Softwareprodukte
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein neues Cyberresilienzgesetz vorgelegt, um Verbraucher und Unternehmen vor Produkten mit unzureichenden Sicherheitsmerkmalen zu schützen. Diese erste EU-weite Rechtsvorschrift ihrer Art enthält verbindliche Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen, denen die Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus genügen müssen. Der Rechtsakt wurde von Präsidentin Ursula von der Leyen im September 2021 in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt und baut auf der EU-Cybersicherheitsstrategie von 2020 sowie der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion von 2020 auf. Er soll sicherstellen, dass digitale Produkte – wie drahtlose und drahtgebundene Hardware sowie Software – für die Verbraucher in der gesamten EU sicherer werden: Zum einen müssen Hersteller mehr Verantwortung übernehmen, da sie verpflichtet werden, Unterstützung und Softwareaktualisierungen bereitzustellen, um festgestellte Schwachstellen zu beheben.


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